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VerkSiG § 27 (Law)
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VerschG § 27 (Law)
Wird der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser...
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WasSiG § 27 (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)
(1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum Sondervermögen Deutsche Post gehören, werden Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden mit dem Sondervermögen Deutsche Bundespost...
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DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)
...113 Methionin 5 23 Phenylalanin 20 ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)
...Ladung Be- und Entlastung der Achsen Betriebsgeschwindigkeit Ladung. ...
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AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)
...lassen. Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eing...
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BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)
...lag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt hat. (2) Das Bun...
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BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)
...Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist. (2) Kommt der Jagdausübungsberechtigte der Anordnung nicht nach, so kann die...
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EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)
...latur nur, wenn sie ordnungsgemäß gekennzeichnet sind. (2) Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl den Wert von...
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HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)
...lan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, da...
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HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)
Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der K...
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HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)
...lafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude min...
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KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)
Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...
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KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)
Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standa...
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RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)
In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...
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PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)
(1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tri...
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PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)
...lausweisinhaber hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, damit keine andere Person Kenntnis von der Geheimnummer erlangt. Die Geheimnummer darf insbesondere nicht auf dem Personalausweis vermerkt oder in a...
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PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)
...lausweisbehörde über elektronische Identitätsnachweise von Personalausweisen zu erteilen, die von ihr ausgestellt worden sind.