• AMG 1976 § 56 Fütterungsarzneimittel (Law)

  (1) Fütterungsarzneimittel dürfen abweichend von § 47 Abs. 1, jedoch nur auf Verschreibung eines Tierarztes, vom Hersteller nur unmittelbar an Tierhalter abgegeben werden; dies gilt auch, wenn die Füt...

• AsylVfG 1992 § 56 Räumliche Beschränkung (Law)

  (1) Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt. (2) Wenn der Auslä...

• AO 1977 § 56 Ausschließlichkeit (Law)

  Ausschließlichkeit liegt vor, wenn eine Körperschaft nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verfolgt.

• EStG § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

  Bei Steuerpflichtigen, die am 31. Dezember 1990 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und im Jahre 1990 keinen Wohn...

• BWO 1985 § 56 Stimmabgabe (Law)

  ...lbenachrichtigung abzugeben und, insbesondere wenn er seine Wahlbenachrichtigung nicht vorlegt, sich über seine Person auszuweisen. (4) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wähl...

• GeschmMG 2004 § 56 Einziehung, Widerspruch (Law)

  ...lbehörde die Einziehung der beschlagnahmten Erzeugnisse an. (2) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbehörde hiervon unverzüglich den Rechtsinhab...

• SGB 10 § 56 Schriftform (Law)

  Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist schriftlich zu schließen, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist.

• SGB 12 § 56 Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte (Law)

  Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte kann geleistet werden.

• SaatVerkG 1985 § 56 Beschreibende Sortenliste (Law)

  ...lbuchstabe dd bis ff erfüllen, 2. im Sinne des § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b hinreichend genau beschrieben worden sind oder ...

• SGB 5 § 56 Festsetzung der Regelversorgungen (Law)

  ...lbsatz und Satz 6 entsprechend.

• SGB 9 § 56 Heilpädagogische Leistungen (Law)

  (1) Heilpädagogische Leistungen nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 werden erbracht, wenn nach fachlicher Erkenntnis zu erwarten ist, dass hierdurch 1. ...

• SGB 4 § 56 Wahlordnung (Law)

  ...lbeauftragten, die Bildung der Wahlausschüsse und der Wahlleitungen sowie über die Befugnisse, die Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane, 2. ...

• BImSchG § 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers (Law)

  (1) Der Betreiber hat vor Entscheidungen über die Einführung von Verfahren und Erzeugnissen sowie vor Investitionsentscheidungen eine Stellungnahme des Immissionsschutzbeauftragten einzuholen, wenn di...

• BNatSchG 2009 § 56 Geltungs- und Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch im Bereich der Küstengewässer sowie mit Ausnahme des Kapitels 2 nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (...

• BTGO 1980 § 56 Enquete-Kommission (Law)

  (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe kann der Bundestag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder ist er dazu verp...

• BRAO § 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer (Law)

  (1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten v...

• JArbSchG § 56 Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde (Law)

  (1) Bei der Aufsichtsbehörde wird ein Ausschuß für Jugendarbeitsschutz gebildet. In Städten, in denen mehrere Aufsichtsbehörden ihren Sitz haben, wird ein gemeinsamer Ausschuß für Jugendarbeitsschutz ...

• MitbestGWO 1 2002 § 56 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...lb von drei Arbeitstagen seit der Beanstandung beseitigt worden sind.

• StrabBO 1987 § 56 Verhalten bei Mängeln an Zügen (Law)

  (1) Züge mit Sicherheitsmängeln dürfen nicht im Betrieb verbleiben. Bei möglicher Weiterfahrt bis zu einem betrieblich geeigneten Aussetzpunkt sind je nach Art und Schwere der Mängel Vorsichtsmaßnahme...

• StrlSchV 2001 § 56 Berufslebensdosis (Law)

  Der Grenzwert für die Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen beruflich strahlenexponierter Personen beträgt 400 Millisievert. Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit einem ...