• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...uf einem Gebiet eines benachbarten Mitgliedstaates oder Drittlandes der Verdacht auf Geflügelpest oder Geflügelpest innerhalb einer Entfernung von weniger als 13 Kilometern von der deutschen Grenze am...

• IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. März 2005 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin...

• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...uf Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 keine Anwendung. Für das außergerichtliche Vorverfahren gelten die Vorschriften der §§ 347 bis 368 der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass soweit eine a...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  ...uf Verlangen nachzuweisen. Zur Mitteilung und zum Nachweis der Daten über die Haftpflichtversicherung ist auch der jeweilige Versicherer befugt. Die Zulassungsbehörde kann durch Einholung von Auskünft...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  ...uf eine Teilfläche des Grundstücks, so kann der Inhaber des dinglichen Rechts vom Grundstückseigentümer die Abschreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücksteils verlangen. Dieser Anspruch ...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...uf Altersrente und Invalidenrente 1. nur aufgrund von Zeiten einer freiwilligen Rentenversicherung, ...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit ...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  (1) Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den §§ 35 bis 37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung ...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  ...uf Erstattung ihrer baren Auslagen und auf eine Entschädigung für Zeitverlust nach den für die Mitglieder der Organe der bestellenden Körperschaften geltenden Grundsätze. Der Anspruch richtet sich geg...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  ...ufgabe der Gesetzgeber, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensve...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  Für die Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- ...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  Für ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  ...uf hinzuweisen, daß er sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. (5) Wird dem Betroffenen keine Auskunft erteilt, ist sie auf sein Verlangen dem Bundesbeauftragten für ...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  ...uf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die Disziplinarklage wird bei B...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  ...ufsichtsrats sowie die Prüfung durch die Gründungsprüfer haben sich namentlich darauf zu erstrecken, 1. ob die Angaben der Gründer über die Ü...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  ...uf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; die Kostenerstattung nach Absatz 1 entfällt.

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  ...uf die Zulassung folgenden Kalenderjahr. (2) Wird Munition aus Staaten verbracht, mit denen eine gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, hat der Verbringer eine Besche...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  ...uf dem Umschlag soll der Notar den Erblasser seiner Person nach näher bezeichnen und angeben, wann das Testament errichtet worden ist; diese Aufschrift soll der Notar unterschreiben. Der Notar soll ve...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  ...uf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezirkswahlvorstand mit. (2) Die Aufstellung der Wählerverzeichnisse und die Behandlung von Einsprüchen ist Aufgabe d...