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BauPÜAnO § 24 Überwachungszeichen (Law)
...wirksamen Überwachungsvertrag abgeschlossen haben. (3) Der Nachweis der Überwachung gilt als erbracht, wenn die gemäß § 22 überwachungspflichtigen Bauprodukte, oder wenn dies nicht möglich i...
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AtStrlSVDBest § 24 Rechtfertigungsverfahren (Law)
...wendung der Atomenergie wird auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften für die Vorbereitung eines Investitionsvorhabens, einer Produktionsaufnahme oder eines Imports entschieden. Die dabei zu...
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AFBG § 24 Zahlweise (Law)
...werden. Die nach § 19 zuständige Stelle kann unter Berücksichtigung der Fälligkeit der Lehrgangsgebühren die Auszahlung eines höheren Betrages bewilligen. Der Maßnahmebeitrag für die Prüfungsgebühr un...
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BEG § 24 (Law)
Für die Zeit vor dem 1. November 1953 steht den Hinterbliebenen (§ 17) vom Tode des Verfolgten an eine Kapitalentschädigung zu.
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DWG § 24 Organe (Law)
...Welle sind: 1. der Rundfunkrat, 2. der Verwaltungsrat, ...
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BRüG § 24 (Law)
Steht ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Personen zur gesamten Hand oder gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so ist eine Ausei...
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BRAO § 24 (weggefallen) (Law)
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FinVermV § 24 Prüfungspflicht (Law)
...welche Verstöße des Gewerbetreibenden festgestellt worden sind. Der Prüfer hat den Vermerk mit Angabe von Ort und Datum zu unterzeichnen. Sofern der Gewerbetreibende ausschließlich für eine Vertriebsg...
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FlaggRG § 24 (Law)
Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2016 über die Erfahrungen mit § 7 in der durch das Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnu...
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FlurbG § 24 (Law)
...wirken ehrenamtlich. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt, ob und in welcher Höhe ihnen eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand gewährt wird; die Entschädigung zahlt die Teilnehmergemeinscha...
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FlUUG § 24 Kostentragung (Law)
...waltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157), zuletzt geändert durch Artikel 40 des Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), in der jeweils geltenden Fassung vollzogen we...
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GenG § 24 Vorstand (Law)
...Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten. (2) Der Vorstand besteht aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gewählt un...
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JVEG § 24 Übergangsvorschrift (Law)
...worden ist. Dies gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
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LuftFzgG § 24 (Law)
...werden. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts und der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Wird das Registerpfandrecht für das Darlehen einer Kre...
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StGB § 24 Rücktritt (Law)
...Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er stra...
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ZHG § 24 (Law)
(Inkrafttreten)
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ZÄPrO § 24 (Law)
...wissenschaftlichen Vorprüfung erhält der Studierende ein Zeugnis nach Muster 2. Ist eine Wiederholungsprüfung abzulegen, so ist im Zeugnis die Frist nach § 22 Abs. 3 einzutragen. Nach Ablegung der Wie...
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ZollVG § 24 Helgoland (Law)
...wenden von Nichtunionswaren sowie der Handel damit in einzelnen Fällen beschränkt werden, wenn es die zollamtliche Überwachung erfordert. Unter den gleichen Voraussetzungen können dort Betriebe, die g...
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RechVersV § 24 Beitragsüberträge (Law)
...weit er nicht in einer anderen versicherungstechnischen Rückstellung auszuweisen ist. Fehlt es in bestimmten Versicherungszweigen und -arten für die Berechnung des Bruttobetrags der Beitragsüberträge ...
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PartG § 24 Rechenschaftsbericht (Law)
...wendungen natürlicher Personen bis zu 3 300 Euro je Person sowie die Summe der Zuwendungen natürlicher Personen, soweit sie den Betrag von 3 300 Euro übersteigen, gesondert auszuweisen. ...