BeratungsG § 12 Weigerung (Law)

...et, an einem Schwangerschaftsabbruch mitzuwirken. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Mitwirkung notwendig ist, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schwere...

BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...eit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesans...

BetrVGDV1WO § 12 Wahlvorgang (Law)

...er Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Bezeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wah...

BinSchPRG § 12 (Law)

...e des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Term...

BienSeuchV § 12 (Law)

...e Amerikanische Faulbrut im Sperrbezirk gilt als erloschen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und die Untersuchungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 einen negativen Befund ergeben haben. ...

EStG § 12 (Law)

...endungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruh...

EdlStSchlAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

ErbbauV § 12 (Law)

...Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks. (3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaure...

BSAVfV § 12 Grundvorschrift (Law)

...e Gebührentatbestände und Gebührensätze bestimmen sich nach dem jeweiligen Gebührenverzeichnis (Anlagen 2 und 3). (2) Das Bundessortenamt erhebt nur die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5 des ...

DestAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. August 1981 in Kraft.

ChemFachAusbV § 12 Übergangsregelung (Law)

...erhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser V...

ChemG § 12 (weggefallen) (Law)

CWÜV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...es Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 eine Tätigkeit ni...

FlaggRG § 12 (Law)

...e berechtigte Kauffahrteischiffe, die im Sinne des Einkommensteuergesetzes im internationalen Verkehr betrieben werden, sind auf Antrag des Eigentümers in das Internationale Seeschiffahrtsregister ein...

GasNEV § 12 Kostenstellen (Law)

...e Ermittlung der Netzentgelte haben Betreiber von Gasversorgungsnetzen als Maßgrößen der Kostenverursachung Haupt- und Nebenkostenstellen nach Anlage 2 zu bilden. Betreiber von örtlichen Verteilernetz...

HwWahlO § 12 (Law)

...er Vertreter des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes dient als Wahlunterlage ein von der Handwerkskammer herzustellender und zu beglaubigender Auszug aus der Handwerksrolle und dem Verzeichn...

GlasmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. August 1986 in Kraft.

GVIDVDV § 12 Prüfende (Law)

...eine Prüferin oder ein Prüfer bestellt. Für die Bewertung von Wiederholungen einer Zwischenprüfungsklausur, einer Modulprüfung oder eines Modulprüfungsteils werden zwei Prüfende bestellt. Die Prüfende...

GewO § 12 Insolvenzverfahren (Law)

...en, welche die Untersagung eines Gewerbes oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, die auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen i...

HafenSchAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

...ese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft.