-
PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)
...mens bei der Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Befugnisse die Bestimmungen dieses Gesetzes und der anderen Dienstrechtsvorschriften beachten. Im Rahmen dieser Rechtsaufsicht steht dem Bundesministeriu...
-
PStV § 20 Sicherungsregister (Law)
...men. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie gegen Datenverlust zu sichern. Das Sicherungsregister ist so einzuricht...
-
RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)
...Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiederholt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtau...
-
SchRG § 20 (Law)
Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.
-
WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)
...men ist das Gesamteinkommen des Haushalts. Gesamteinkommen des Haushalts im Sinne dieses Gesetzes ist die Summe der Jahreseinkommen der Haushaltsangehörigen abzüglich der Frei- und Abzugsbeträge nach ...
-
WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)
(1) Besteht für Haushaltsmitglieder ein Anspruch auf Leistungen nach den §§ 13 oder 17 Absatz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes, so haben diese Personen für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes na...
-
WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)
...meinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen 1. die betreffenden Wertpapiere halten oder zu halten beabsichtigen, um bestehende ...
-
StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)
-
StVollzG § 20 Kleidung (Law)
(1) Der Gefangene trägt Anstaltskleidung. Für die Freizeit erhält er eine besondere Oberbekleidung. (2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu t...
-
BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)
Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...
-
BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)
Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet we...
-
ASG § 20 Unfallversicherung (Law)
(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung gilt während der Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis als Jahresarbeitsverdienst eines Versicherten, der im Zeitpunkt seiner Verpflichtung bereits versiche...
-
AtStrlSVDBest § 20 (Law)
...me, Geburtsname, Vorname, 2. Personenkennzahl, 3. ...
-
BBauG § 20 (weggefallen) (Law)
-
BeamtStG § 20 Zuweisung (Law)
...meinschaft im dienstlichen oder öffentlichen Interesse oder 2. bei einer anderen Einrichtung, wenn öffentliche Interessen es erfordern. ...
-
BEG § 20 (Law)
...men das Unfallruhegehalt des vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer Betrag als das Unfallruhegehalt, so we...
-
BeratungsG § 20 Leistungen (Law)
...menen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gehen Leistungen nach diesem Abschnitt vor.
-
BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)
(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht...
-
DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)
...me zum Inhalt der Anrufung ab. Schließt sich der Intendant dieser Stellungnahme an, so gilt für das weitere Verfahren § 19 Abs. 2 und 3. Will der Intendant in seiner Entscheidung hinsichtlich des die ...
-
EBO § 20 (Law)
-