LuftVG § 27 (Law)

...r Sicherheit des Luftverkehrs vereinbar ist; in der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, dass der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder der Luftfahrzeughalter allgemein oder für den Einzelfal...

LwVfG § 27 (Law)

(weggefallen)

PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)

...rwaltungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.

SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)

...r Sicherheitsuntersuchung wird ein Untersuchungsbericht der Bundesstelle in einer der Art und Schwere des Seeunfalls angemessenen Form verfasst. Dieser Untersuchungsbericht verweist auf den ausschließ...

WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...rtikel 2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und de...

RennwLottGABest § 27 (Law)

...rmärkten oder aus Anlass öffentlicher Volksbelustigungen veranstaltete Ausspielungen, bei denen Spielausweise ausgegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielausweise jeder einzelnen hintereinander...

SchiedsG § 27 (Law)

...rhandlung vor der Schiedsstelle ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen.

SchRegDV § 27 (Law)

...r Schiffsregisterordnung) und ein oder mehrere vom Eigentümer beauftragte Personen, soweit ihre Bestellung Voraussetzung für die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge ist. ...

SchRegO § 27 (Law)

...rden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

RÜG § 27 Grundsatz (Law)

...rch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen errechnete Rente unter der Mindestrente oder einem Mindestbetrag, wird an Stelle der errechneten Rente die jeweilige Mindestrente oder der...

VerkSiG § 27 (Law)

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VerschG § 27 (Law)

...rd der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser B...

WasSiG § 27 (Law)

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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

...r mit Mitteln des früheren Sondervermögens Deutsche Reichspost erworben oder die dem Betrieb der Deutschen Post gewidmet worden sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben wurde...

LuftVZO Muster 13 (Law)

...rstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

...rchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Be...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

...rkehrsbeobachtungen und Verkehrsverhalten, Zusammenstellen von Zügen Einfahren in Straßen Überqueren von Straßen ...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...rn, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum des Betroffenen übermittelt wer...