• BBhV § 39 Vollstationäre Pflege (Law)

  ...ass die zuvor pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht mehr pflegebedürftig im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ist. ...

• BGB § 39 Austritt aus dem Verein (Law)

  ...ass der Austritt nur am Schluss eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.

• DRiG § 39 Wahrung der Unabhängigkeit (Law)

  ...as Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

• DEÜV § 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten (Law)

  ...asse ist oder es sich um Zeiten eines Fachschul- oder Hochschulbesuches nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch handelt. Das Gleiche gilt, wenn die Krankenkasse einen Antrag...

• BWaldG § 39 Sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft (Law)

  ...as Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), fristgerecht angepaßt haben, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde eine mit § 25 in Einklang stehende Satzu...

• GrStG 1973 § 39 (Law)

  (weggefallen)

• GtDBWVAPrV § 39 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...14. September 2009 in Kraft.

• GWB § 39 Anmelde- und Anzeigepflicht (Law)

  ...assen, eine Untersagung nach § 36 Absatz 1 oder eine Mitteilung nach § 40 Absatz 1 zu unterlassen. (4) Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, wenn die Europäische Kommission einen...

• KrWG § 39 Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde kann für Deponien, die vor dem 11. Juni 1972 betrieben wurden oder mit deren Errichtung begonnen war, für deren Betrieb Befristungen, Bedingungen und Auflagen anordnen. Sie ...

• InsO § 39 Nachrangige Insolvenzgläubiger (Law)

  (1) Im Rang nach den übrigen Forderungen der Insolvenzgläubiger werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt: ...

• JGG § 39 Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters (Law)

  (1) Der Jugendrichter ist zuständig für Verfehlungen Jugendlicher, wenn nur Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, nach diesem Gesetz zulässige Nebenstrafen und Nebenfolgen oder die Entziehung der Fahrerla...

• MOG § 39 Gewährung von Ausgleichsbeträgen (Law)

  Ausgleichsbeträge, die im Falle des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union auf Grund der Beitrittsvereinbarungen im Handel der Europäischen Gemeinschaft ...

• SprengV 1 § 39 (Law)

  ...assung, 2. als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist,...

• ZHG§10PrO § 39 (Law)

  ...as Fünffache, für das Prüfungsfach Zahnersatzkunde (IV) das Vierfache, für die Prüfungsfächer Pathologie (V) und Kieferorthopädie (VI) je das Zweifache und für das Prüfungsfach Arzneimittellehre (VII)...

• RAG 20 § 11 (Law)

  Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...assen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• AuslWBG § 39 Inhalt der Anmeldung (Law)

  (1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma), die Anschrift sowie der Beruf des Anmelders anzugeben. Sind diese Angaben bei Anmeldungen durch einen Vertreter nicht oder nur unter besonde...

• AktG § 39 Inhalt der Eintragung (Law)

  ...as Handelsregister angemeldet wird, sind auch diese Angaben einzutragen; Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt...

• BeamtVG § 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...as Witwengeld beträgt sechzig vom Hundert des Unfallruhegehaltes (§§ 36, 37). 2. Das Waisengeld beträgt für jedes waisengeldberechtigte Kind...

• BinSchEO § 39 Nachprüfung von Eichungen (Law)

  Ergibt die Prüfung nach § 4 Abs. 2 Nr. 4, daß eine Angabe im Eichschein auf fehlerhafter Messung oder Berechnung beruht, so daß die in § 14 angegebenen Fehlergrenzen nicht eingehalten werden, so ist d...