PBefG § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten (Law)

...as Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassen hat. § 29 Abs. 6 Satz 1 bleibt unberührt.

StrlSchV 2001 § 55 Schutz bei beruflicher Strahlenexposition (Law)

...assen, wobei für fünf aufeinander folgende Jahre 100 Millisievert nicht überschritten werden dürfen. (2) Der Grenzwert der Organdosis beträgt für beruflich strahlenexponierte Pe...

BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

...as, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

...as Indossament kann auch auf den Aussteller oder jeden anderen Scheckverpflichteten lauten. Diese Personen können den Scheck weiter indossieren.

WG Art 14 (Law)

...as Indossament überträgt alle Rechte aus dem Wechsel. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das Ind...

Grundgesetz Artikel 14 (Law)

...as Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine E...

AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)

...as Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer 1. eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich sei...

AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)

...as Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine Entscheidung aus einem anderen Staat anzuerkennen ist, sind die §§ 36 bis 38, 40 Absatz 2, die §§ 42 bis 45 Absatz 1 bis 3, die §§ 46, 47...

Biokraft-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

...ass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Zertifizierungsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit, Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht mehr kontrollieren darf, ob die Anforderungen nach dieser V...

BioSt-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

...ass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einer Zertifizierungsstelle wegen fehlender Unabhängigkeit, Fachkunde oder Zuverlässigkeit nicht mehr kontrollieren darf, ob die Anforderungen nach dieser V...

BRAO § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

...assung zur Rechtsanwaltschaft erloschen ist.

HGrG § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)

...assung vom 11. August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder eines Landes gesetzl...

GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

...assung anzuwenden ist. Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nur, soweit...

LAP-htVerwDV § 55 Aufstieg (Law)

...assen werden.

SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

...ass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 32 sein könnte. (3) § 53 Abs. 2 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 nicht.

RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Law)

...asse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren ...

SEAG § 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

In den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 und des § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)

...astet würden; wählen Versicherte, die unzumutbar belastet würden, nach Absatz 4 oder 5 einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahnersatz, leisten die Krankenkassen nu...