• EBRG § 37 Wesentliche Strukturänderung (Law)

  ...ungsgremium. (3) Für die Dauer der Verhandlung bleibt jeder von der Strukturänderung betroffene Europäische Betriebsrat bis zur Errichtung eines neuen Europäischen Betriebsrats im Amt (Überg...

• GenG § 37 Unvereinbarkeit von Ämtern (Law)

  ...ufsichtsrat kann einzelne seiner Mitglieder für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zu Stellvertretern verhinderter Vorstandsmitglieder bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Erteilung der En...

• KrWG § 37 Zulassung des vorzeitigen Beginns (Law)

  ...ur Entscheidung durch die Ausführung verursachten Schäden zu ersetzen und, sofern kein Planfeststellungsbeschluss oder keine Plangenehmigung erfolgt, den früheren Zustand wiederherzustellen. ...

• MarkenG § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse (Law)

  ...ung wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 10 nur zurückgewiesen, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist. (4) Eine Anmeldung wird nach § 10 nur zurückgewiesen, w...

• SG § 37 Voraussetzung der Berufung (Law)

  ...undordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, 3. die charakterliche, geistige und körperliche Eignung besitzt, die zur Erfüllung seiner Au...

• RSAV § 37 Zuweisungen für sonstige Ausgaben (Law)

  ...ufwendungen aller Krankenkassen für satzungsgemäße Mehr- und Erprobungsleistungen sowie für Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, sind zusammenzuzählen, wobei Satzungsleistungen auf Grund v...

• RVG § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten (Law)

  ...ung von Grundrechten, den Verlust des Stimmrechts, den Ausschluss von Wahlen und Abstimmungen, 2. Verfahren über die Verfassungswidrigkeit v...

• SCEAG § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (Law)

  ...und Abs. 4 Satz 2 und 3 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) finden keine Anwendung, solange alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Prüfungsau...

• SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...ung der Europäischen Genossenschaft abzuberufen. (2) Die Wahl eines Mitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer aus dem Inland im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der Eu...

• SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)

  ...ur Anfechtung berechtigt sind die in Absatz 1 Satz 2 Genannten, der SE-Betriebsrat und die Leitung der SE. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach dem Bestellungsbeschluss der Hauptversammlung erho...

• PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)

  ...ung zur Aufnahme des Betriebs der Straßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.

• StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)

  ...ue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.

• AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)

  ...ungen verletzt; der Rückgriff ist jedoch insoweit ausgeschlossen, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Schadens noch auf die Feststellung oder den Umfang der erbrachten Leistungen...

• AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)

  ...und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäfti...

• BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)

  ...ungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt. (2) In der Niederschrift sollen Ort und Tag der Wahrnehmungen des Notars sowie Ort und Tag der Errichtung der Urkunde angegeben wer...

• HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)

  ...ung der Hochschule ist Recht und Pflicht aller Mitglieder. Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifikation, Funk...

• GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)

  ...u vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen ode...

• HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)

  ...ume und Unternehmensgegenstand gemachten Angaben sind ebenfalls mitzuteilen. (2) Soweit in anderen Rechtsvorschriften oder durch besondere Anordnung der Landesjustizverwaltung ein...

• GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)

  ...ung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher abgegeben wurde und der Pflicht zur Zulassung unterliegt oder durch Rec...

• InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)

  ...ut von einem Ehegatten allein verwaltet und über das Vermögen dieses Ehegatten das Insolvenzverfahren eröffnet, so gehört das Gesamtgut zur Insolvenzmasse. Eine Auseinandersetzung des Gesamtguts finde...