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EinigVtr Art 40 Verträge und Vereinbarungen (Law)
...tschland und der Deutschen Demokratischen Republik gelten fort, soweit nicht in diesem Vertrag Abweichendes bestimmt wird oder die Vereinbarungen im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschland gegens...
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AuslWBG § 40 Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds (Law)
...tstellungsbescheid beansprucht. Die Prüfstelle nimmt den Auslandsbond in Verwahrung. (2) Der Auslandsbond kann auch bei einer geeigneten Stelle hinterlegt werden, wenn sichergestellt ist, da...
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AbgG § 40 Gekürzte Versorgungsabfindung (Law)
...tung des Diätengesetzes 1968 wird die halbe Versorgungsabfindung nach § 23 gezahlt. In diesem Fall werden eigene Beiträge zur Versicherung nach § 4 des Diätengesetzes 1968 auf Antrag erstattet. ...
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BeschussV § 40 Lagerung von Munition (Law)
...tellers verwahren. Geöffnete kleinste Verpackungseinheiten sind unverzüglich wieder zu verschließen. (2) Pyrotechnische Munition mit einer Satzmasse, bestehend aus Treibladung und pyrotechni...
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DWG § 40 Wahl und Amtszeit (Law)
...tendant wird vom Rundfunkrat für sechs Jahre in geheimer Wahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit nimmt er die Geschäfte wahr, bis die Amtszeit eines gewählten Nachfolgers be...
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EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)
...tzgesetzes entsprechend. Für nach § 38 erforderliche Fortbildungen gilt § 37 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitgli...
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HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)
...tretung des Rechtsträgers durch die persönlich haftenden Gesellschafter, die Geschäftsführer, die Mitglieder des Vorstandes, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Persone...
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KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)
...tierte Aufgabenstellung und eine Beschränkung der wesentlichen Geschäftstätigkeit auf den Wirtschaftsraum, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, in dem Umfang wie vor der Umwandlung aufweisen. ...
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JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)
...t ist zuständig für alle Verfehlungen, die nicht zur Zuständigkeit eines anderen Jugendgerichts gehören. § 209 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. (2) Das Jugendschöffengericht kann bi...
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IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)
...teriums für Gesundheit, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamtes nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. Weitere Vertreter von Bu...
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OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)
...tungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln.
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WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)
...tungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine Mietforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im übri...
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SprengV 1 § 40 (Law)
...tig sind. § 9 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 gilt auch für Nachweise, die in einem Drittstaat ausgestellt wurden, sofern diese Nachweise in einem Mitgliedstaat...
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ZO-Ärzte § 40 (Law)
...t nicht öffentlich. Sie beginnt nach dem Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet d...
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NachwV 2007 § 16a Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers (Law)
...timmten Aufdrucke aus, unterschreibt und übersendet ihn an denjenigen, dem er die Abfälle zur weiteren Bewirtschaftung übergeben hat. Dieser füllt den übersandten Begleitschein im Falle der Beförderun...
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AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)
...te Lösemittel eingesetzt werden. Im Übrigen ist für LHKW (Summe aus Trichlorethen, Tetrachlorethen, 1.1.1-Trichlorethan, Dichlormethan - gerechnet als Chlor) ein Wert von 0,1 mg/l in der Stichprobe ei...
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BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)
...ten. Die Länder können bestimmen, dass ein bei einer staatlichen Hochschule errichtetes Amt für Ausbildungsförderung ein Studentenwerk zur Durchführung seiner Aufgaben heranzieht. Ein Studentenwerk ka...
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BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)
...tand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das Recht...
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BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)
...tere Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das F...
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MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)
...ttgehalt nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a und der Fettgehalt nach Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b sind als Prozentzahl mit drei Nachkommastellen auszuweisen. (2) Der Mitt...