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ScheckG Art 19 (Law)
...urch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ...
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BBesG § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (Law)
...u beschaffen haben. Ihnen wird für die zu beschaffende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss und die Entschädigun...
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AO 1977 § 70 Haftung des Vertretenen (Law)
...uerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Un...
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BGB § 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht (Law)
...uch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands beschränken oder die Vertretungsmacht des Vorstands abweichend von der Vorschrift des § 26 Absatz 2 Satz 1 regeln.
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DRiG § 70 Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts (Law)
...undes ruhen, solange er Mitglied des Bundesverfassungsgerichts ist. (2) Er ist auf seinen Antrag auch als Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes zu dem Zeitpunkt in den Ruhestand z...
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GBVfg § 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (Law)
...undbuchs kann auch durch Umstellung erfolgen. Dazu ist der Inhalt des bisherigen Blattes elektronisch in den für das maschinell geführte Grundbuch bestimmten Datenspeicher aufzunehmen. Die Umstellung ...
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SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)
...und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Grundsätze aufzustellen...
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StrlSchV 2001 § 70 Buchführung und Mitteilung (Law)
...uchführungs- und Mitteilungspflicht ganz oder teilweise befreien, wenn dadurch eine Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht eintreten kann und es sich nicht um Mitteilungs- oder Buchführungspflichten n...
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SGB 10 § 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes (Law)
...ulässig, soweit sie zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der für den Arbeitsschutz zuständigen staatlichen Behörden oder der Bergbehörden bei der Durchführung des Arbeitsschutzes erforderlich ist u...
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SGB 12 § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (Law)
...urch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. (2) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen...
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WHG 2009 § 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren (Law)
...usbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, muss den Anforderungen des Gesetzes über die Umwe...
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ScheckG Art 18 (Law)
...ung. (2) Er kann untersagen, daß der Scheck weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Scheck weiter indossiert wird.
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SGB 2 (XXXX) §§ 67 bis 70 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 18 Schlußformel (Law)
...undesrat hat zugestimmt.
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WG Art 19 (Law)
...uot;Wert zur Sicherheit", "Wert zum Pfand" oder einen anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgest...
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BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...uchen nicht in den Sonderposten "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" eingestellt zu werden, sofern die Zuteilungsmittel, die vorübergehend nicht zugeteilt werden können, aus Bausparver...
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AStG § 19 (weggefallen) (Law)
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ApoG § 19 (Law)
...ung oder nicht als Sachleistung abgegeben wurden, schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Für die Schätzung wird eine Gebühr bis zu 500 Euro er...
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BEG § 19 (Law)
...uni 1960 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 vom 1. Juli 1962 bis 30 September 1964...
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BinSchPRG § 19 (Law)
...ung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners begründet. (2) Der...