FRG § 21 (Law)

...ersicherte nach dem vollendeten 14. Lebensjahr in Gewahrsam genommen worden sind oder im Anschluß daran wegen Krankheit arbeitsunfähig oder unverschuldet arbeitslos gewesen sind, wenn sie zum Personen...

FSPersAV § 21 Wiederholung (Law)

...Eine nicht bestandene Prüfung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht. ...

GasNEV § 21 Verfahren (Law)

...e von Betreibern von Gasversorgungsnetzen erhobenen Netzentgelte, deren Erlöse oder Kosten beziehen. Einzubeziehen in die Vergleichsverfahren sind alle Betreiber von Gasversorgungsnetzen, soweit die i...

HRG § 21 (Law)

...eggefallen)

GntDAIVAPrV § 21 Abschlusszeugnis (Law)

...einen Bescheid über die nicht bestandene Laufbahnprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der die absolvierten Module, deren Bewertung und die erworbenen Leistungspu...

GVGEG § 21 (Law)

...e Daten oder die Tatsache ihrer Übermittlung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen...

GenTG § 21 Mitteilungspflichten (Law)

...emeldeten oder genehmigten Arbeiten erforderlichen Sicherheitsstufe erfüllt. (2a) Der zuständigen Bundesoberbehörde ist jede beabsichtigte oder bekannt gewordene unbeabsichtigt eingetretene ...

JGG § 21 Strafaussetzung (Law)

...einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse...

LuftSiG § 21 Grundrechtseinschränkungen (Law)

...echt des Postgeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschr...

UErgG § 21 (Law)

...er nur teilweise anerkannt, so hat die Verwaltungsstelle des Alten Instituts dies dem Anmelder durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbescheinigung unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der ...

UmweltHG § 21 Strafvorschriften (Law)

...eiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsver...

PAuswV § 21 (weggefallen) (Law)

RTrAbwG § 21 Restvermögen (Law)

...en Bundesministers das verbleibende Vermögen den Zwecken zuzuführen, deren Erfüllung Aufgabe des Rechtsträgers gewesen ist. Er kann zu diesem Zweck über das Vermögen oder über Vermögensgegenstände ver...

SchRG § 21 (Law)

...einer Bewilligung des durch die Berichtigung des Schiffsregisters Betroffenen eingetragen. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, ohne daß eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden gla...

WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)

...er die Rücknahme und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.

WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)

...ettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden oder von der Wählenden gewählte Person gekennzeichnet. Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen geke...

ZÄPrO § 21 (Law)

...en Fächern befreit werden, die Gegenstand einer anderen an einer deutschen Universität oder Hochschule vollständig bestandenen Prüfung waren. Das gleiche gilt für Fächer, die Gegenstand einer an einer...

WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)

...eine Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder durch eine Duldungspflicht nach § 15 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht na...

AtStrlSV § 19 Grundsätze (Law)

...ei zu berücksichtigenden Störfällen durch technische Mittel und organisatorische Maßnahmen unzulässige Strahlenbelastungen des Betriebspersonals und von Personen in der Umgebung verhindert werden; ...

ArbnErfG § 19 Anbietungspflicht (Law)

...er Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend wa...