SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

...28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten. (2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unte...

SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

...2 genannte Kündigungsgrund vorliegt. Eine Kündigung ist nur zulässig, wenn die Kündigungsgründe nicht nur vorübergehend bestehen. Bei Plankrankenhäusern ist die Kündigung mit einem Antrag an die zustä...

SGB 10 § 110 Pauschalierung (Law)

...2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezug...

VVG 2008 § 110 Insolvenz des Versicherungsnehmers (Law)

Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Frei...

BGB § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln (Law)

Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die...

StPO § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien (Law)

...2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. (2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben sie d...

StrlSchV 2001 § 110 Rückführung von Konsumgütern (Law)

...2 bedarf, hat sicherzustellen, dass das Konsumgut kostenlos zurückgenommen werden kann. Der Letztverbraucher hat nach Beendigung des Gebrauchs das Konsumgut unverzüglich an die, in der Information nac...

JArbSchG (XXXX) §§ 63 bis 70 (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat die Berufsausbildungsvorbereitung zu untersagen, wenn die Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht vorliegen. (2) Der Anbieter hat die Durchführu...

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...2 Abs. 1 Satz 3 erfolgt eine Anhörung auf Beschluß des Ausschusses. Die Beschlußfassung ist nur zulässig, wenn ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung des Ausschusses steht. (2) Wird ...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...2) anderen als den in § 71 genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahlvorstandes nicht mitgeteilt werden.

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...2) Soweit die Ausübung der Nutzungsberechtigung nach § 68 für die Verlegung weiterer Telekommunikationslinien nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich ist, können andere passiv...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...2) Neben den Vorsteuerbeträgen, die nach den in Abschnitt B der Anlage bezeichneten Durchschnittssätzen berechnet werden, können unter den Voraussetzungen des § 15 des Gesetzes abgezogen werden: ...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...2b. (3) Aus der Zahlung von Beiträgen für Arbeitsentgelt aus nach § 23b Abs. 2 Satz 1 bis 4 des Vierten Buches aufgelösten Wertguthaben werden zusätzliche Entgeltpunkte ermittelt, indem dies...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

...2) Die Regulierungsbehörde hat binnen drei Tagen um die richterliche Bestätigung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Beschlagnahme vorgenommen ist, nachzusuchen, wenn bei der Beschlagnahme weder de...

GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

(1) An die Stelle des Antrags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für ...

GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

...2) Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken, sowe...

IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

...2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 vorliegen. § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.