• KOVErstV § 9 (Law)

  Der Bund leistet jeweils für ein abgelaufenes Kalendervierteljahr Abschlagszahlungen. Diese errechnen sich aus der von den Ländern mitgeteilten Zahl der Behandlungstage, die in diesem Vierteljahr für ...

• LwVfG § 9 (Law)

  ...2 bis 6 die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß anzuwenden.

• MedFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...20 Minuten, 2. im Prüfungsbereich Betriebsorganisation...

• MikrotAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft.

• KFürsV § 9 Schulausbildung (Law)

  ...2. zum Besuch einer sonstigen allgemein- oder berufsbildenden Schule, wenn und soweit infolge der Schädigung ein besonderer Aufwand entsteht. ...

• ImmobKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Die Abschlussprüfung besteht aus vier Prüfungsbereichen: 1. Immobilienwirtschaft, 2. ...

• LederVAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...2011 in Kraft.

• LBG § 9 (Law)

  Werden Grundstücke beschafft, um dem Eigentümer Ersatzland zu gewähren (§ 3), so gilt § 56 entsprechend.

• RheinLotsO § 9 (Law)

  ...2. Die Prüfungsausschüsse bestehen aus einem Vertreter der Wasser- und Schiffahrtsbehörden als Vorsitzendem und zwei Lotsen, die Inhaber des Lotsenpatents für diese Rheinstrecke sind, aber nicht Lehrl...

• RuStAG § 9 (Law)

  ...2 vorliegt und 2. gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen, ...

• SchiedsG § 9 (Law)

  ...2) Die Schiedsperson untersteht unmittelbar der Aufsicht des Direktors des Kreisgerichts, soweit es ihre Tätigkeit im Rechtspflegebereich betrifft.

• PostRDV § 9 Zahlweise (Law)

  ...2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, ...

• ProdMechTextAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen 1. Arbeitsauftrag, 2. ...

• SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)

  ...2) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Personen, die sich für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und als stellvertreten...

• SeelotG § 9 (Law)

  ...2 Nr. 2 an Stelle der Seefahrtzeit eine lotsenspezifische praxisorientierte Grundausbildung vorzusehen. Die Zulassung zur Grundausbildung erfolgt durch ein Ausschreibungsverfahren. Der Erwerb des in A...

• NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3. der Aufstellung von Bauleitplän...

• NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...2. Erweiterung und Neuanlage von Freizeiteinrichtungen und 3. der Aufstellung von Bauleitplän...

• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• PatG § 9 (Law)

  ...2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte weiß oder es auf Grund der Umstände offensichtlich ist, daß die Anwendung des Verfahre...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gewählt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung aufzunehmen; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale de...