DMBilG § 46 Prüfung. Einreichung (Law)

...2) Die D-Markeröffnungsbilanz, der Anhang sowie die Schlußbilanz zum 30. Juni 1990 sind spätestens vor Ablauf des elften Monats nach dem Bilanzstichtag, die Konzerneröffnungsbilanz und der Konzernanha...

GmbHG § 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter (Law)

...25 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs) und über die Billigung des von den Geschäftsführern aufgestellten Abschlusses; 1b. die Billigung eines vo...

HGrG § 46 Ergebnis der Prüfung (Law)

...2) In den Bericht können Feststellungen auch über spätere oder frühere Haushaltsjahre aufgenommen werden. (3) Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof die gesetzge...

HRG § 46 Dienstrechtliche Stellung der Professoren (Law)

Die Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen werden, zu Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt; durch Gesetz kann bestimmt werden, daß eine Probezeit zurückzulegen ist. ...

GeflPestSchV § 46 Schutzmaßregeln für den Bestand (Law)

...2 entsprechend. (3) Mit der Bekanntgabe der Anordnung nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 gilt § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 7 Buchstabe a und b entsprechend. ...

KSpG § 46 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

Soweit in § 4 Absatz 1 Satz 5 und § 11 Absatz 1 Satz 5 nichts anderes bestimmt ist, kann von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch L...

IfSG § 46 Tätigkeit unter Aufsicht (Law)

Der Erlaubnis nach § 44 bedarf nicht, wer unter Aufsicht desjenigen, der eine Erlaubnis besitzt oder nach § 45 keiner Erlaubnis bedarf, tätig ist.

JGG § 46 Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen (Law)

...200 Abs. 2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile für seine Erziehung verursacht.

LuftVG § 46 Haftung bei verspäteter Personenbeförderung (Law)

...2) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 4 694 Rechnungseinheiten. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vom Luftfrachtführer oder seine...

PatAnwO § 46 Bestellung eines Vertreters (Law)

...2. wenn er sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will. (2) Der Patentanwalt kann den Vertreter selbst...

WoFG § 46 Zeitlicher Anwendungsbereich (Law)

...25 Abs. 2 und 3 und der §§ 25a bis 25d des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie des § 14 Abs. 2 und 3 und der §§ 14a bis 14d des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland § 9 Abs. 2 und die §§ 20 bis 24 angew...

StBGebV § 46 Vergütung bei Prozeßkostenhilfe (Law)

Für die Vergütung des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Steuerberaters gelten die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes sinngemäß.

TierSchNutztV § 46 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

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ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

...2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für unbegründet erklärt wird, findet sofortige Beschwerde s...

ErstrG (XXXX) §§ 39 bis 46 (weggefallen) (Law)

BBG 2009 § 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (Law)

...2) Beamtinnen und Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurden, kann ferner unter Übertragung eines Amtes ihrer früheren Laufbahn nach Absatz 1 auch eine geringerwertige Tätig...

AufenthG 2004 § 46 Ordnungsverfügungen (Law)

...2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersag...

Biokraft-NachV § 46 Erlöschen der Anerkennung (Law)

...2) Das Erlöschen der Anerkennung und der Grund für das Erlöschen nach Absatz 1 sind von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

EnWG 2005 § 46 Wegenutzungsverträge (Law)

...2 verweigert und eine Einigung über die Höhe der Konzessionsabgaben noch nicht erzielt ist. (2) Verträge von Energieversorgungsunternehmen mit Gemeinden über die Nutzung öffentlicher Verkehr...

FahrlG § 46 Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger (Law)

Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwec...