BPersVG § 24 (Law)

...chtigter in der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts beschränkt werden. § 47 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 gilt für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber entsprechend. (2) Die Kost...

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)

GBVfg § 24 (Law)

...chts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist e...

GVG § 24 (Law)

...chte zuständig, wenn nicht 1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts nach den §§ 120 ode...

HeimMitwirkungsV § 24 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...ch § 17 Abs. 5 teilnehmenden Personen entsprechend. (2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach kein...

MarkenG § 24 Erschöpfung (Law)

...chäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichn...

MntDAIVAPrV § 24 Abschlusszeugnis (Law)

...2) Das Abschlusszeugnis enthält: 1. die Feststellung, dass die Anwärterin oder der Anwärter die Befähigung für den mittleren nichttechnischen...

PatG § 24 (Law)

...cht ausschließliche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern ...

PBefG § 24 (Law)

(weggefallen)

SatDSiG § 24 Zuständigkeit (Law)

...ch der Absätze 2 und 3 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. (2) Zuständig für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung nach § 4 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 ist das Bundesminist...

SchiedsG § 24 (Law)

...ch zu erscheinen. (2) Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht zu dem Termin oder entfernt sie sich unentschuldigt vor dem Schluß der Schlichtungsverhandlung, setzt die Schiedsstelle durch...

NABEG § 24 Planfeststellungsbeschluss (Law)

...chen. Der Planfeststellungsbeschluss ist zeitgleich mit der Auslegung im Internet zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung gilt § 22 Absatz 3 entsprechend. (4) Die Rechtsvorschriften übe...

TPG § 24 (Law)

...chs)

WiPrO § 24 (Law)

(weggefallen)

VerkStatG § 24 Anschriftenübermittlung (Law)

...chen Bundesamt jeweils für deren Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, die auf dem öffentlichen Schienennetz der Schien...

VRV § 24 (weggefallen) (Law)

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VSchDG § 24 Rechtsbeschwerde (Law)

...che erlassenen Beschlüsse der Landgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. (2) Die Rechtsbe...

VwGO § 24 (Law)

...chen Richters. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß nach Anhörung des ehrenamtlichen Richters. Sie ist unanfechtbar. (4) Absatz 3 gilt entsprechend in den Fällen des § 23 Abs. 2. ...

ZPOEG § 24 (Law)

...chtsstreit, der vor dem 1. September 2001 rechtshängig geworden ist, finden § 93b Abs. 1 und 2, § 721 Abs. 7 sowie § 794a Abs. 5 der Zivilprozessordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassun...

HGBEG Art 24 (Law)

...ch § 240 Abs. 3 und 4, §§ 252, 253 Abs. 1, 2 und 4, §§ 254, 255, 279 und 280 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zulässig ist, so darf der niedrigere Wertansatz beibehalten werden. § 253 Abs. 2 des Ha...