• OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

  ...können bewilligt werden. (2) Bei Mißbrauch, Vernachlässigung oder Mißhandlung kann der Führhund entzogen werden. (3) Der Führhund und das Geschirr sind zurückzufordern, wenn der Hu...

• SchRegDV § 19 (Law)

  ...kanntmachung verzichtet werden kann.

• UErgG § 19 (Law)

  ...kennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit...

• VermG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• VerschG § 19 (Law)

  ...klärt werden könne; c) die Aufforderung an alle, die Auskunft über den Verschollenen geben kön...

• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...kein Begünstigter bezeichnet, so ist die Entschädigung vom Bund zu leisten. Kann die Entschädigung von demjenigen, der als Begünstigter bezeichnet ist, nicht erlangt werden, haftet der Bund; soweit de...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...kehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.

• SpielV § 19 (Law)

  ...2 die Spielregeln oder den Gewinnplan nicht deutlich sichtbar anbringt oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung, einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder den Erlaubnisbescheid am Veranstal...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...kel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes, Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes sowie Artikel 2 § 11 des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungs...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvo...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  ...ktis mit. Die genannten Behörden können Erde, Tiere oder Pflanzen einschließlich deren Beförderungs- und Verpackungsmittel bei der Ausfuhr anhalten. (2) Das Bundesministerium der Finanzen wi...

• ASG § 19 Krankenversicherung (Law)

  ...Krankenversicherung versicherungsfrei sind, werden während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. D...

• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...2) Bei nicht standortbezogenen Anträgen hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Verkündungsblatt, im Bundesanzeiger sowie in geeigneten Tageszeitungen bekanntzumachen. ...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  ...kbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchs...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...konnte. (2) Zur Anfechtung berechtigt sind mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der Arbeitgeber. Die Wahlanfechtung ist nur binnen einer Frist von zw...

• FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)

  ...2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes und für die Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sowie 2. stun...

• BSeeSchG § 19 (Law)

  ...keit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.

• BVerfGG § 19 (Law)

  ...2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird. (3) Er...

• DEÜV § 19 Antrag (Law)

  ...Krankenkassen bestimmte Stelle zu richten. Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.