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PKDBSa § 14 Sterbegeld (Law)
...ksichtigt werden, der nachweislich die Beerdigungskosten oder die Kosten der letzten Krankheit getragen hat. (2) Stirbt der Arbeitnehmer nach Vollendung der Wartezeit, ohne rentenberechtigte...
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PStG § 14 Eheschließung (Law)
...klärungen der Eheschließenden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, sind von dem Standesbeamten im Anschluss an die Eheschließung in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift muss alle i...
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SchRegO § 14 (Law)
...2) Ist ein Schiff, das nach § 10 Abs. 1, 2 zur Eintragung angemeldet werden muß, in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen, so hat der Eigentümer die Löschung der Eintragung in diesem Registe...
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UmwAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 in Abschnitt 1 für die ersten 15 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem R...
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VermG § 14 (Law)
...ksichtigung der konkreten Umstände nicht erlangen konnte. (2) Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht auch dann nicht, wenn dem Berechtigten bekannt war, dass die staatliche Verwaltung über ...
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WaStrÜbgVtr § 14 (Law)
Auf Antrag der Landesregierung wird das Reich den Reichswasserstraßenbehörden oder einzelnen Beamten gegen angemessene Entschädigung Geschäfte der Landesverwaltung auf dem Gebiet des Landeswasserstraß...
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VwGO § 14 (Law)
...keit Rechts- und Amtshilfe.
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SportSeeSchV § 14 Verzeichnis (Law)
...2 Abs. 1 und 2 sowie der Anlage 3 Buchstabe B Nr. 3 der Schiffssicherheitsverordnung das Datum der Ausstellung einer Ersatzausfertigung, in den Fällen der Rücknahme eines Sportküsten-, Sportsee- und S...
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StromNEV § 14 Kostenwälzung (Law)
...28 darzustellen. (3) Ausgangspunkt der Zuordnung der Kosten auf die Kostenträger ist die Kostenstellenrechnung nach § 13. Die Kostenträger haben sich an den vorhandenen Netz- und Umspanneben...
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AMWHV § 14 Prüfung (Law)
...kannten pharmazeutischen Regeln erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Behältnisse, äußere Umhüllungen, Verpackungs- und Kennzeichnungsmaterialien sowie Packungsbeilagen. (2) Be...
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AujeszkKrV § 14 (Law)
...kysche Krankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. (2) Die Aujeszkysche Krankheit gilt als erlosch...
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BBankG § 14 Notenausgabe (Law)
...k hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen. (2) Die Deutsche Bundesbank kann unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Ver...
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BinSchPRG § 14 (Law)
...2) Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Sch...
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EVO § 14 Informationen (Law)
...kauf eines Fahrausweises für eine Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförderer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahrausweise ausstellt, den Rei...
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FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)
...kommen kann. Die Anzahl der Zweigstellen soll drei, bei Gemeinschaftsfahrschulen pro Gesellschafter zwei, nicht übersteigen. (3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Abs. 1 N...
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ErbbauV § 14 (Law)
...ks zu vermerken. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur n...
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BVG § 14 (Law)
...kannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.
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BPersVG § 14 (Law)
...keit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. (2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar. (3) Nicht wählbar...
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FStrG § 14 Umleitungen (Law)
...kehrs auf ihren Straßen zu dulden. (2) Der Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke und die Straßenverkehrsbehörden sind vor der Sperrung zu unterrichten. (3) Im Benehmen mi...
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HGrG § 14 Zuwendungen (Law)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, we...