ZSG § 19 Schutzkommission (Law)

...lbevölkerung. (2) Sie berät die Bundesregierung ehrenamtlich in wissenschaftlichen und technischen Fragen des Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe. (3) Die organisatorische Betr...

BAföG § 19 Aufrechnung (Law)

Mit einem Anspruch auf Erstattung von Ausbildungsförderung (§ 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 20) kann gegen den Anspruch auf Ausbildungsförderung für abgelaufene Monate abweichend von § ...

BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)

...2) Die Verwaltungsratsmitglieder haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. (3) Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Verwaltungsrat die Anstalt gerichtlich und außergeri...

AltPflG § 19 (Law)

...2) Wird die jeweils vorgeschriebene Prüfung nicht bestanden, so verlängert sich das Ausbildungsverhältnis auf schriftliches Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens jedoch um ...

AtStrlSVDBest § 19 (Law)

...lb der Aufzeichnungsschwelle sind bei der Ermittlung der individuellen Strahlenbelastung zu vernachlässigen. (2) Werden Strahlenwerktätige in Strahlenschutzbereichen anderer Betriebe eingese...

BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)

...2) Der Bund kann unter Verwendung der von Ländern übermittelten Daten ein länderübergreifendes Bodeninformationssystem für Bundesaufgaben einrichten.

AFBG § 19 Antrag (Law)

...lbstständigen Abschnitten bis zum Ende des jeweiligen Maßnahmeabschnittes beantragt werden. (2) Soweit für die Erhebung der für Entscheidungen nach diesem Gesetz erforderlichen Tatsachen Vor...

BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)

Darf nach dem Grunderwerbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hin...

EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)

BVG § 19 (Law)

Den Krankenkassen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlu...

BPersVG § 19 (Law)

...lberechtigten Gruppenangehörigen, jedoch mindestens von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige. Die nach § 14 Abs....

BWahlGV § 19 (Law)

(weggefallen)

FlaggRG § 19 (Law)

§ 1 Abs. 3 gilt nicht für Seeschiffe, die am 31. Dezember 1988 eine andere Nationalflagge als die Bundesflagge geführt haben, solange sie diese Flagge weiterführen.

GrdstVG § 19 (Law)

...2 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen bestimmte land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung zu hören. Das Nähere bestimmt die Landesregierung.

GtDWSVVDV § 19 Prüfungsamt (Law)

Für die Organisation und Durchführung der schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen richtet die oberste Dienstbehörde ein Prüfungsamt ein. Sie kann diese Aufgaben auch ganz oder teilweise auf an...

GVG § 19 (Law)

...2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung. (2) Besondere völk...

FamGKG § 19 Nachforderung (Law)

...2) Ist innerhalb der Frist des Absatzes 1 ein Rechtsbehelf wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Kosten eingelegt oder dem Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden, dass ein Wertermittlungsverfahren ...

HwWahlO § 19 (Law)

(weggefallen)

HeimMitwirkungsV § 19 Sitzungsniederschrift (Law)

Über jede Verhandlung des Heimbeirates ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens die Sitzungsteilnehmer, den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält...

LwVfG § 19 (Law)

Enthält ein gerichtlicher Vergleich Bestimmungen über die Veräußerung, Belastung oder Verpachtung von Grundstücken, so kann das Gericht auf Antrag anstelle der sonst zuständigen Behörde darüber entsch...