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SCEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)
...2. in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer, 3. für ein Mitglied...
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SEBG § 37 Abberufung und Anfechtung (Law)
...2. in den Fällen der Urwahl mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer; 3. für ein Mitglied...
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PBefG § 37 Aufnahme des Betriebs (Law)
Die Genehmigung zur Aufnahme des Betriebs der Straßenbahnen erteilt die Genehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der für die technische Aufsicht zuständigen Behörde.
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StGB § 37 Parlamentarische Berichte (Law)
Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
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AtG § 37 Rückgriff bei der Freistellung (Law)
...2 oder 3 ergebenden Verpflichtungen verletzt; der Rückgriff ist jedoch insoweit ausgeschlossen, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Schadens noch auf die Feststellung oder den Um...
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AufenthV § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen (Law)
Abweichend von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde für Ausländer, die im Bundesgebiet lediglich Tätigkeiten, die nach § 30 Nummer 1 bis 3 der Besc...
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BeurkG § 37 Inhalt der Niederschrift (Law)
...lbst enthalten. Satz 2 gilt entsprechend, wenn der Notar unter Verwendung von Karten, Zeichnungen oder Abbildungen seinen Bericht erstellt. (2) In der Niederschrift sollen Ort und...
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HRG § 37 Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung (Law)
...lbstverwaltung der Hochschule ist Recht und Pflicht aller Mitglieder. Art und Umfang der Mitwirkung der einzelnen Mitgliedergruppen und innerhalb der Mitgliedergruppen bestimmen sich nach der Qualifik...
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GmbHG § 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis (Law)
...2) Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesellschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich n...
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HdlRegVfg § 37 Mitteilungen an andere Stellen (Law)
...2. der Handwerkskammer, wenn es sich um ein handwerkliches Unternehmen handelt oder handeln kann, und 3. ...
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GenTG § 37 Haftung nach anderen Rechtsvorschriften (Law)
...2 bis 36 nicht anzuwenden. (2) Das gleich gilt, wenn Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, auf Grund einer Genehmigung nach § 16 Abs. 2 oder e...
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InsO § 37 Gesamtgut bei Gütergemeinschaft (Law)
...2) Verwalten die Ehegatten das Gesamtgut gemeinschaftlich, so wird das Gesamtgut durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Ehegatten nicht berührt. (3) Absatz 1 ist bei der fortge...
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TierSeuchSchBMV § 37 Anforderungen an die Durchfuhr (Law)
...2) Für die Durchfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen gelten die §§ 25 bis 29, 30 Abs. 2 und § 31 - mit Ausnahme der physischen Untersuchung bei Waren nach § 27, sofern bereits die Dokumentenprüfung...
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SprengV 1 § 37 (Law)
...2 und 33 sowie 34 Absatz 3 und 4, §§ 35 bis 36 gelten nicht für Lehrgänge für Personen aus Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, wenn die Ausbildungspläne dieser Lehrgänge auf Grund bundes- und...
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WODrittelbG § 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...2) Für die Niederschrift des Betriebswahlvorstands, die Bekanntmachung und die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Abberufung entstandenen Akten gelten die §§ 20 bis 22 entsprechend.
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AuslWBG § 37 Anmeldung, Anmeldefristen (Law)
...2) Für die Anmeldung gelten die in § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach § 21 Abs. 2 gilt nur für Anmeldungen nach Absatz...
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BEGDV 3 § 37 (Law)
...2). (4) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der in einer selbständigen und unselbständigen Erwerbstätigkeit geschädigte Verfolgte in einer dieser Erwerbstätigkeiten nur durch wesen...
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EnergieStG § 37 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
...2 nicht mehr erfüllt ist. (2) Kohle darf steuerfrei verwendet werden 1. zu anderen Zwecken als zur Verwendung als Kraf...
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EStG § 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung (Law)
...2 Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Absatz 2 Nummer 2) bei der letzten Veranlagung ergeben ha...
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EuRAG § 37 Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen (Law)
...2) Benötigt ein Rechtsanwalt, um auf der Grundlage eines Rechtsakts der Europäischen Union in einem anderen Staat tätig sein zu können, eine Bescheinigung der Rechtsanwaltskammer, so stellt ihm die Re...