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GebrMG § 24 (Law)
...pruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. (2) Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des...
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HGB § 24 (Law)
...2) Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben. ...
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LwVfG § 24 (Law)
(weggefallen)
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ITKTAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)
...planes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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MPAFHBundV § 24 Übergangsregelung (Law)
...Public Administration“ an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 497) weiter anzuwenden.
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LuftVG § 24 (Law)
...2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Veranstaltung gefährdet werden kann.
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LBG § 24 (Law)
...prechende Geldentschädigung festzusetzen. Hat das Ersatzland einen höheren Wert als das zu enteignende Grundstück, so ist zu bestimmen, daß der Entschädigungsberechtigte eine dem Wertunterschied entsp...
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RuStAG § 24 (Law)
Die Entlassung gilt als nicht erfolgt, wenn der Entlassene die ihm zugesicherte ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde erworben hat....
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SchRegO § 24 (Law)
Die Berichtigung des Schiffsregisters durch Eintragung eines Berechtigten darf auch der beantragen, der auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Schiffsregi...
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SchRG § 24 (Law)
...2) Wird die Schiffshypothek für das Darlehen einer Kreditanstalt eingetragen, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht worden ist, so genügt zur Bezeichnung der außer den Zi...
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ODV § 24 Meldeverfahren (Law)
...2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung überprüft die eingegangenen Meldungen nach Absatz 1 Satz 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und leitet die Meldungen an die Europäische Kom...
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SeelotG § 24 (Law)
...pitän entlassen wird oder das Schiff den Bestimmungsort oder die Grenze des Seelotsreviers erreicht. (2) Auf Schiffen, die nach der Lotsverordnung zur Annahme eines Seelotsen verpflichtet si...
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VerkSiG § 24 Härteausgleich (Law)
...2) Zur Leistung der Entschädigung ist der Träger der Aufgabe verpflichtet. (3) § 23 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.
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SprAuG § 24 Geschäftsführung (Law)
...precherausschuß gelten § 10 Abs. 1, die §§ 11, 13 Abs. 1, 3 bis 5, die §§ 14, 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 3 entsprechend. (2) Ist ein Konzernsprecherausschuß zu errichten, hat der Gesamtsprecher...
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FRG (XXXX) §§ 24 und 25 (weggefallen) (Law)
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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)
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BauPÜAnO § 24 Überwachungszeichen (Law)
...Prüfstelle einen bauaufsichtlich rechtswirksamen Überwachungsvertrag abgeschlossen haben. (3) Der Nachweis der Überwachung gilt als erbracht, wenn die gemäß § 22 überwachungspflichtigen Baup...
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AtStrlSVDBest § 24 Rechtfertigungsverfahren (Law)
...Produktionsaufnahme oder eines Imports entschieden. Die dabei zu berücksichtigenden Strahlengefährdungen werden im Rahmen des Zulassungsverfahrens vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlensc...
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AFBG § 24 Zahlweise (Law)
...2 Absatz 2 und der Zuschuss für die Kinderbetreuung nach § 10 Absatz 3 und § 12 Absatz 2 Satz 3 sind unbar monatlich im Voraus zu zahlen. Der Zuschussanteil zum Maßnahmebeitrag nach § 12 Absatz 1 Satz...