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WStrG § 48 Verletzung anderer Dienstpflichten (Law)
...s Wortes (§ 201 Abs. 3), Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Absatz 2, 5 und 6, §§ 204, 205), Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4), ...
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AuslWBG § 48 Durchführung der Entscheidung (Law)
...2) Ist die Anerkennung rechtskräftig abgelehnt worden, so trifft die Prüfstelle die in § 36 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen, sobald feststeht, daß der Auslandsbond nicht nach § 21 Abs. 3 erneut angemeld...
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BAföG § 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten (Law)
...s über eine bestandene Zwischenprüfung, die nach den Ausbildungsbestimmungen erst vom Ende des dritten Fachsemesters an abgeschlossen werden kann und vor dem Ende des vierten Fachsemesters abgeschloss...
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BBhV § 48 Begrenzung der Beihilfe (Law)
...sicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Dem Grunde nach beih...
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BewG § 48 Zusammensetzung des Einheitswerts (Law)
...schaftswert und der Wohnungswert bilden zusammen den Einheitswert des Betriebs.
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BrennO 1998 § 48 (Law)
...sbrennerei (§ 57 des Gesetzes) errichten will, bedarf hierzu der Genehmigung des Hauptzollamts; diese wird nur erteilt, wenn das Hauptzollamt Stuttgart eine Bescheinigung nach § 119 Abs. 3 ausgestellt...
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KFürsV § 48 Besonderheiten bei Aufenthalt in Einrichtungen (Law)
...stationären oder teilstationären Einrichtung sind Freibeträge nach § 42 Abs. 1 und 2, § 43 und §§ 45 bis 47 sowie Erhöhungsbeträge nach § 44 nur in besonders begründeten Fällen zuzuerkennen.
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SachenRBerG § 48 Zinserhöhung nach Veräußerung (Law)
...sätzen 2 und 3 bestimmten Fristen ist der Zeitpunkt des Abschlusses des die Verpflichtung zur Übertragung des Erbbaurechts begründenden schuldrechtlichen Geschäfts. (5) Der Grundstückseigent...
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WpHG § 48 Übergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz (Law)
...20 Absatz 1 in der ab dem 16. Februar 2013 geltenden Fassung ist erstmals auf das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 16. Februar 2013 beginnt.
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BEGDV 2 Anlage (zu den §§ 13 und 14 der 2. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...s 28. 2.1981 21 072 22 992 24 912 26 832 ...
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GeflPestSchV Anlage 2 (zu § 7 Absatz 2, § 13 Absatz 4) (Law)
...2 weniger als 10 mindestens 1, höchstens jedoch dieselbe ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 2 (zu § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2) (Law)
...ssen des Betriebes oder der Sammelstelle auf dem Transport bis zur Ankunft am Bestimmungsort nicht mit Tieren in Berührung kommen, die keinen gleichwertigen Gesundheitsstatus haben. ...
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BImSchV 13 2013 Anlage 4 (zu § 2 Absatz 5) (Law)
...stelle: BGBl. I 2013, 1043) Soweit Emissionsgrenzwerte auf Bezugssauerstoffgehalte im Abgas bezogen sind, sind die im Abgas gemessenen Massenk...
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ZO-Ärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)
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AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)
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ZO-Zahnärzte (XXXX) §§ 48 bis 52 (Law)
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ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)
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AktGEG § 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes (Law)
...setzes in der bis zum 25. Juli 2002 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. § 337 Abs. 2 des Aktiengesetzes in der bis zum 25. Juli 2002 geltenden Fassung ist letztmals auf den Konzernabschluss und de...
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BEGDV 3 Anlage 2 zu § 13 der 3.DV-BEG (Law)
...schädigung zuzüglich Zuschlag nach §76 Abs. 3, § 92 Abs. 2 BEG jährlich 2.436,- 2.712,- ...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...stellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)