• BPersVG § 27 (Law)

  (1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn ...

• ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)

  ...2 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik), so gilt dieses Vorbenutzungsrecht mit den sich aus § 12 des Patent...

• FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)

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• GBO § 27 (Law)

  Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nic...

• HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)

  ...2012 zur Festlegung des Vorschlags der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG und die Änderung des Artikels 20 des Vertrags zur Grün...

• HwO § 27 (Law)

  ...25 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 26, 31 und 39 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.

• FGO § 27 (Law)

  ...2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen.

• GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)

  Eintragungsberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehre...

• GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)

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• ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)

  ...2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens 35 Stunden eine betriebliche Projektarbeit durchführen und dokumentieren sowie in insgesamt höchstens 30 Minuten diese Projektarbeit p...

• KerIndAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)

  ...2. im Prüfungsbereich Technische Kommunikation und Qualitätssicherung 120 Minuten, ...

• KFürsV § 27 Geldleistungen (Law)

  Geldleistungen der Wohnungshilfe nach § 27c des Bundesversorgungsgesetzes erhalten 1. Schwerbeschädigte zur besonderen Ausgestal...

• KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)

  ...212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversiche...

• LuftFzgG § 27 (Law)

  ...2) Der Vorbehalt muß bei dem Registerpfandrecht eingetragen werden, das zurücktreten soll. (3) Wird das Luftfahrzeug veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. ...

• LuftVG § 27 (Law)

  ...2) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von Stoffen und Gegenständen nach Absatz 1 Satz 1 in Luftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Erlaubnis in Bezug au...

• LwVfG § 27 (Law)

  (weggefallen)

• PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)

  Das Verwaltungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.

• SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)

  ...2. (2) Der Untersuchungsbericht gibt Auskunft über 1. die Einzelheiten des Hergangs des Seeunfalls, ...

• WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...2 Nummer 6 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den natio...

• RennwLottGABest § 27 (Law)

  ...2) Bei öffentlichen Ausspielungen gelten als Ausweise auch Papierröllchen oder ähnliche Gegenstände, die die Spielteilnehmer gegen Entrichtung des Einsatzes ausgehändigt erhalten, sofern diese Gegenst...