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AltPflG § 27 (Law)
...2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
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ARegV § 27 Datenerhebung (Law)
...21 und 5. zur Genehmigung von Investitionsmaßnahmen nach § 23. (2) Die Bundesnetzagentur ka...
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ErbbauV § 27 (Law)
...2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwe...
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BPersVG § 27 (Law)
(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn ...
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ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)
...streckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13 Abs. 1 des Patentgesetzes der Deutschen Demok...
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FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)
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GBO § 27 (Law)
Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nic...
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HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)
...2012 zur Festlegung des Vorschlags der Kommission an den Ministerrat der Energiegemeinschaft in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG und die Änderung des Artikels 20 des Vertrags zur Grün...
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HwO § 27 (Law)
...25 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 26, 31 und 39 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.
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FGO § 27 (Law)
...2) Für die Heranziehung von Vertretern bei unvorhergesehener Verhinderung kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen.
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GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)
Eintragungsberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehre...
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GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)
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ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung we...
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KerIndAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...2. im Prüfungsbereich Technische Kommunikation und Qualitätssicherung 120 Minuten, ...
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KFürsV § 27 Geldleistungen (Law)
Geldleistungen der Wohnungshilfe nach § 27c des Bundesversorgungsgesetzes erhalten 1. Schwerbeschädigte zur besonderen Ausgestal...
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KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)
...212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und für die Krankenversiche...
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LuftFzgG § 27 (Law)
...2) Der Vorbehalt muß bei dem Registerpfandrecht eingetragen werden, das zurücktreten soll. (3) Wird das Luftfahrzeug veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. ...
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LuftVG § 27 (Law)
...2) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von Stoffen und Gegenständen nach Absatz 1 Satz 1 in Luftfahrzeugen bedarf der Erlaubnis. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Eine Erlaubnis in Bezug au...
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LwVfG § 27 (Law)
(weggefallen)
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PBefG § 27 Zwangsmaßnahmen (Law)
Das Verwaltungszwangsverfahren richtet sich, soweit dieses Gesetz von Behörden der Länder ausgeführt wird, nach den landesrechtlichen Vorschriften.