UrhG § 34 Übertragung von Nutzungsrechten (Law)

(1) Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. Der Urheber darf die Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern. (2) Werden mit dem Nutzungsrecht an ein...

VwVfG § 34 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

...2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedürfen. ...

LASaarEG (XXXX) §§ 34 bis 36 (Law)

BinSchEO § 34 Überprüfung von Nachbauten (Law)

Bei einem Sportboot, dessen Baumuster geeicht ist, genügt anstelle der Eichung eine Überprüfung der Länge über alles und der größten Breite. Bei einem Sportboot, das für den Betrieb mit einem Außenbor...

BGB § 34 Ausschluss vom Stimmrecht (Law)

...streits zwischen ihm und dem Verein betrifft.

BJagdG § 34 Geltendmachung des Schadens (Law)

Der Anspruch auf Ersatz von Wild- oder Jagdschaden erlischt, wenn der Berechtigte den Schadensfall nicht binnen einer Woche, nachdem er von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehör...

ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

(1) Der Antrag auf Umwandlung kann nur von den in § 17 des Warenzeichengesetzes aufgeführten rechtsfähigen Verbänden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden. (2) D...

EBRG § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

Zentrale Leitung und Europäischer Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbe...

DMBilG § 34 Durchführung der Prüfung (Law)

...2, 3, §§ 320 bis 323 des Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleit...

MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

...2 gilt entsprechend. Rundungen zu Gunsten der Überlieferer sind nicht zulässig. (2) Unterlieferungen, die nach Anwendung des Absatzes 1 verblieben sind, werden bundesweit einheitl...

RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

...2.

VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Län...

BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)

...2, 13, 18, 22 bis 25, 26a Absatz 1 Nummer 2 und 3, Absatz 2, § 31 Absatz 2 Nummer 6 und 7, § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 4 und 5 Buchstabe b ohne zeitliche Begrenzung beihilfefähig.

BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Acht...

ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

...2 gilt entsprechend. (2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Die Landesregierung...

ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

...2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen und von sämtlichen Mit...

EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

...2 teilweise steuerbefreit sind; 2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nummer 1; 3. ...

DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

(1) Der Rundfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die ...

BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. (2) Der Wähler gibt 1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch ein...