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WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)
...2 und 3 verhängt werden dürfen. Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie bei Berufssoldaten im Ruhestand, die einen Unteroffizierdienstgrad führen, ist die Dienstgradherabsetzung bis zum Fe...
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AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)
...2) Das Ergebnis der Untersuchung ist der für die Unterbringung zuständigen Behörde mitzuteilen. Wird bei der Untersuchung der Verdacht oder das Vorliegen einer meldepflichtigen Krankheit nach § 6 des ...
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AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)
...2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahm...
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BetrVG § 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)
...20 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus einer Person, 21 bis 50 der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer aus 3 Mitgliedern, 51 bis 150 der...
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BewG § 62 Arten und Bewertung der sonstigen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (Law)
...2. die Teichwirtschaft, 3. die Fischzucht für Binnenfischerei und Teichwirtschaft, ...
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EuWO 1988 § 62 Zählung der Stimmen (Law)
...2 ausgesonderten Stimmzetteln bei. (3) Hierauf prüft der Wahlvorsteher die ungekennzeichneten Stimmzettel (Absatz 1 Satz 1 Nr. 2), die ihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwahrung hat...
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EBO § 62 Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge (Law)
...2) Der Aufenthalt innerhalb der Gleise ist nicht gestattet, es sei denn, daß dies zur Erfüllung amtlicher Aufgaben erforderlich oder im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zugelassen worden ist. ...
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MitbestGWO 3 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)
...2. denen die schriftliche Zustimmung und Versicherung der Bewerberinnen und Bewerber nach § 60 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, ...
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LuftVZO § 62 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)
...2008 muss enthalten: 1. den Namen, Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers, eine Erklärung über schwebende Strafverfahren und darüber, dass ein...
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UStDV 1980 § 62 Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis (Law)
...2) Die abziehbaren Vorsteuerbeträge sind in den Fällen des Absatzes 1 durch Vorlage der Rechnungen und Einfuhrbelege im Original nachzuweisen.
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UVPG § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen (Law)
Für die Beteiligung der deutschen Behörden bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58...
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VVG 2008 § 62 Zeitpunkt und Form der Information (Law)
...2 vor Abgabe seiner Vertragserklärung, die Informationen nach § 61 Abs. 1 vor dem Abschluss des Vertrags klar und verständlich in Textform zu übermitteln. (2) Die Informationen nach Absatz 1...
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StVZO 2012 § 62 Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen (Law)
Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen müssen so beschaffen sein, dass bei verkehrsüblichem Betrieb der Fahrzeuge durch elektrische Einwirkung weder Personen verletzt n...
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StrabBO 1987 § 62 Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge (Law)
...2) Die Technische Aufsichtsbehörde hat die Inbetriebnahme zu genehmigen, wenn die Prüfung nach § 2 ergeben hat, dass die Betriebsanlage oder das Fahrzeug mit den nach § 60 geprüften Unterlagen überein...
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StRSaarEG § 62 Bewertungsfreiheit für Abwasserbehandlungs- und Luftreinigungsanlagen (Law)
...2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung sind erstmals auf die Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit angeschafft oder hergestellt werden. (2) Auf Wirtschaft...
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SGB 6 § 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten (Law)
Durch die Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten wird ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.
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BBauG § 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse (Law)
...2) Wenn einem Eigentümer für mehrere verschiedenen Rechtsverhältnissen unterliegende alte Grundstücke oder Berechtigungen ein neues Grundstück zugeteilt wird, so werden entsprechend den verschiedenen ...
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AktG § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen (Law)
...2) Der Anspruch der Gesellschaft kann auch von den Gläubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen können. Ist über das Vermögen der Gesellschaft ...
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BGSG 1994 § 62 Unterstützungspflichten (Law)
...2 genannten Unternehmen stellen den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 2 bis 4a zuständigen Dienststellen der Bundespolizei die erforderlichen Diensträume sowie Parkplätze für die Dienstkraf...
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BTGO 1980 § 62 Aufgaben der Ausschüsse (Law)
...2) Zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, daß der Ausschuß durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter...