• SEBG § 31 Fortbildung (Law)

  ...ur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen bestimmen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des SE-Betriebsrats erforderlich sind. Der SE-Betriebsrat hat die Teilnahme und...

• SeelotG § 31 (Law)

  ...urch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. (3) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Bestätigung kann nur aus wichtigem Grund versagt wer...

• UAG § 31 (Law)

  (weggefallen)

• WiPrPrüfV § 31 Prüfungsergebnis (Law)

  ...ungskommission entscheidet im Anschluss an die mündliche Prüfung auf Grund des Gesamteindrucks der in der schriftlichen und in der mündlichen Prüfung erbrachten Leistungen, ob die geprüfte Person über...

• TFG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...u einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die spendende Person vor der Freigabe der Spende auf die dort genannten Infektionsmarker untersuc...

• SVG § 31 (Law)

  ...u fünf Jahren nur mit Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung zulässig ist. Diese Anordnung wird mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam. Eingetragen wird auf Ersuchen des Bundesminist...

• SGG § 31 (Law)

  ...ung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylb...

• StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

  ...uerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgebühr entsteht, wenn der Steuerberater an einer Besprechung über tatsächliche oder rechtliche Fr...

• ZPOEG § 31 (Law)

  ...ur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach dem 31. Oktober 2005 anhängi...

• ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

  ...23a E-Geld ausgibt, wird in den Fällen der Nummern 3 und 4 mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe und in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a ...

• ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  ...ugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010/75/EU ...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  ...uf die zu bedruckende Oberfläche übertragen wird. Hierbei werden nur flüssige Druckfarben verwendet, die durch Verdunstung des Lösemittels trocknen. Unter Rollendruck ist zu verstehen, dass der Bedruc...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  ...ugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Regeln dieses Teils entsprechen, s...

• PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

  ...usgleichsabgaben im Sinne des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

• ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

  ...2) Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Schiedsstelle dem anderen Beteiligten mit der Aufforderung zugestellt, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu dem Antrag schriftlich zu äußern.

• BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  ...usgerüsteten und eingerichteten Sportboot die Eintauchtiefe gemessen wird. Als Zuschlag für Verbrauchsstoffe, Personen und deren Gepäck sind 5 Zentimeter hinzuzurechnen. Die Eintauchtiefe ist auf halb...

• GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des Prüfungsamte...

• HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  ...ur zur Tötung und unschädlichen Beseitigung oder zu diagnostischen Zwecken und 2. Eier nur zur unschädlichen Beseitigung oder zu diagnostisc...

• HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

  ...ur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder m...