• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...ung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führungszeugnis aufzunehmen ist. § 38 Abs. 2 gilt entsprechend.

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...2 genannten Angaben, wobei im Rahmen von Absatz 2 Nummer 6 auch die Zuteilung einer Anlieferungsquote nach § 34 Absatz 2 anzugeben ist, und b) ...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...unkte dafür vorliegen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für die Sicherheit und Gesundheit ausgeht oder ausgegangen ist und aufgrund unzureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus sonsti...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...usgehende Fläche abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist. Das Recht zur Kündigung steht dem Grundstückseigentümer auch hinsichtlich einer über 1.000 Quadratmeter hinausgehenden Fläche zu, die a...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...urch den sich der Urheber zur Einräumung von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...ung (R) multipliziert wird (m/n x R). (3) Bei der Ermittlung der zu erwartenden Versorgung ist von den zum Ende der Ehezeit geltenden Bemessungsgrundlagen auszugehen. § 5 Abs. 2 Satz 2 bleib...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...undheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung des Bewerbers und, wenn dies ein Arzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Bewerbers beruhen. Die Kosten ...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...ung befinden, ist ohne Einverständnis nur zulässig und insoweit zu dulden, wie dies zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist und bei der auskun...

• WpHG § 40 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

  ...ungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

• BAPostSa § 40 Soziale Aufgaben (Law)

  ...26 des Bundesanstalt Post-Gesetzes aufgeführten betrieblichen Sozialeinrichtungen für die Anstalt, die Aktiengesellschaften, die Unfallkasse und die Museumsstiftung weiter. (2) Die Anstalt i...

• BBankG § 40 Änderung der Dienstverhältnisse (Law)

  ...undesgesetzen zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes und zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die...

• BeurkG § 40 Beglaubigung einer Unterschrift (Law)

  ...2) Der Notar braucht die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen. (3) Der Beglaubigungsvermerk muß auch die Person bezeichnen, welche die Unterschri...

• GmbHG § 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...uldner. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der G...

• GWB § 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle (Law)

  ...undeskartellamt von einem am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen eine Auskunft nach § 59 erneut anfordern muss, weil das Unternehmen ein vorheriges Auskunftsverlangen nach § 59 aus Umständen, die ...

• GenG § 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern (Law)

  ...ung abzuberufende Mitglieder des Vorstands vorläufig, bis zur Entscheidung der unverzüglich einzuberufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung der...

• JArbSchG § 40 Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk (Law)

  ...2) Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung des Jugendlichen mit den in der Bescheinigung des Arztes (§ 39 Abs. 2) vermerkten Arbeiten im Einvernehmen mit einem Arzt zulassen und die Zulassung mit ...

• KFürsV § 40 Maßgebender Zeitraum (Law)

  ...u berechnenden Einkünfte nur während eines Teils des Jahres vorhanden oder zur Einkommenserzielung genutzt, sind die Einkünfte aus der betreffenden Einkunftsart nur für diesen Zeitraum zu berechnen; f...

• StVG § 40 Übermittlung sonstiger Daten (Law)

  ...2 gespeicherten Daten über Beruf und Gewerbe (Wirtschaftszweig) dürfen nur für die Zwecke nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 und 5 an die hierfür zuständigen Behörden übermittelt werden. Außerdem dürfen diese Dat...

• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...und der Gebühr nach Absatz 1 25/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle E (Anlage 5) nicht übersteigen. (7) Das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung der Vollziehung oder auf Beseitigung der aufsc...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche Zustellung zulässig. Die Zustellung gilt als er...