• BetrVGDV1WO § 42 Bereich der Seeschifffahrt (Law)

  ...ung der Wahlen für die Bordvertretung und den Seebetriebsrat (§§ 115 und 116 des Gesetzes) bleibt einer besonderen Rechtsverordnung vorbehalten.

• ErsDiG § 42 Ende des Zivildienstes (Law)

  ...urch Entlassung oder Ausschluss.

• DMBilG § 42 Vergleichende Darstellung (Law)

  ...ung nach § 20 außerdem anzugeben, 1. für welche Forderungen über zehntausend Deutsche Mark sie zum Stichtag 1. Juli 1990 Einzelwertberichtigu...

• HGrG § 42 Aufgaben des Rechnungshofes (Law)

  ...und Rechnungen ungeprüft lassen. (4) Die Durchführung der Prüfung von geheimzuhaltenden Angelegenheiten kann gesetzlich besonders geregelt werden. (5) Auf Grund von Prüfungserfahru...

• InsO § 42 Auflösend bedingte Forderungen (Law)

  ...uflösend bedingte Forderungen werden, solange die Bedingung nicht eingetreten ist, im Insolvenzverfahren wie unbedingte Forderungen berücksichtigt.

• IStGHG § 42 Flucht und Spezialität (Law)

  ...ung des Artikels 108 Abs. 3 des Römischen Statuts nur mit Zustimmung des Gerichtshofes erfolgen. (3) Ersucht ein ausländischer Staat um Auslieferung, vorübergehende Auslieferung, Abschiebung...

• JArbSchG § 42 Eingreifen der Aufsichtsbehörde (Law)

  ...undheit befürchten lassen, dies dem Personensorgeberechtigten und dem Arbeitgeber mitzuteilen und den Jugendlichen aufzufordern, sich durch einen von ihr ermächtigten Arzt untersuchen zu lassen. ...

• MOG § 42 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  ...ungsverfahrens in Rechtsverordnungen auf Grund 1. des § 8 Absatz 1 Satz 1 oder des § 12 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder A...

• SaatV § 42 Abgabe an Letztverbraucher (Law)

  ...ulassungsnummer, der Bezugsnummer oder der Mischungsnummer Name und Anschrift des Herstellers der Kleinpackungen oder seine Betriebsnummer sowie die nach Anlage 6 Nr. 1.2.5, 1.2.6, 2.2.5, 2.2.6, 3.2.4...

• SCEBG § 42 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...ur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vertrauensvoll zusammen.

• OrthV § 42 Inkrafttreten, Aufheben von Vorschriften (Law)

  ...ung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.

• WoEigG § 42 Belastung eines Erbbaurechts (Law)

  ...ung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.

• VersAusglG § 42 Bewertung nach Billigkeit (Law)

  ...unmittelbare Bewertung noch die zeitratierliche Bewertung zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Halbteilung entspricht, so ist der Wert nach billigem Ermessen zu ermitteln.

• WaStrG § 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen (Law)

  ...ung des Bundes zur Unterhaltung nach Absatz 1 verpflichtet, erstreckt sich ihre Verpflichtung nur auf das Kreuzungsbauwerk. Die übrigen Teile der Kreuzungsanlagen haben die Beteiligten zu unterhalten,...

• StBDV § 42 Nachweis der besonderen Sachkunde (Law)

  ...uf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" ist bei der Steuerberaterkammer zu stellen, in deren Kammerbezirk sich die berufliche Niederlassun...

• ZO-Ärzte § 42 (Law)

  ...u unterzeichnen. Die Patientenvertreterinnen und -vertreter erhalten eine Niederschrift über die Tagesordnungspunkte der Sitzung, die sie gemäß § 140f Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mitber...

• ALG § 42 Leistungen zur Teilhabe, Renten (Law)

  ...2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. (3) Betriebs- oder Haushaltshilfe zur Aufrechterhaltung des U...

• BeamtVG § 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung (Law)

  ...us der Endstufe der übernächsten an Stelle der von dem Verstorbenen tatsächlich erreichten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Der Unfallausgleich (§ 35) sowie der Zu...

• BEGDV 3 § 42 (Law)

  (weggefallen)

• BetrVG § 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung (Law)

  ...ungen durchzuführen. (2) Arbeitnehmer organisatorisch oder räumlich abgegrenzter Betriebsteile sind vom Betriebsrat zu Abteilungsversammlungen zusammenzufassen, wenn dies für die Erörterung ...