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ODV § 25 Schnellinformationssystem (Law)
...22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 bezeichnete System für Marktüberwachung und Informationsaustausch verwendet. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung unterrichtet die Marktübe...
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SchRegO § 25 (Law)
Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. ...
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VerkStatG § 25 Hilfsmerkmale (Law)
...2, 2. Name und Anschrift des Auskunftspflichtigen für die Erhebungen nach § 1 Nr. 1, 3 bis 5 sowie die Angaben nach § 26 Abs...
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VerschG § 25 (Law)
Der Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.
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UAG § 25 Widerspruchsverfahren (Law)
...2) Soweit der Widerspruch gegen Entscheidungen der auf Grund des § 28 beliehenen Zulassungsstelle erfolgreich ist, sind die Aufwendungen des Widerspruchsführers nach § 80 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Verwa...
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WoFG § 25 Anwendungsbereich (Law)
...26 bis 33 und 52 anzuwenden. (2) Selbst genutztes Wohneigentum unterliegt den in der Förderzusage nach § 13 Abs. 2 bestimmten Bindungen. Auf diese Bestimmungen sind § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 ...
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AMWHV § 25 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)
...2) In Betrieben und Einrichtungen, die der Erlaubnispflicht nach § 13 oder § 72 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, ist die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes verantwortlich für d...
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BBankG § 25 Andere Geschäfte (Law)
...20, 22 und 23 oder auf der Grundlage der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zugelassenen Geschäfte nur zur Durchführung und Abwicklung zugelassener Ges...
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ASG § 25 Persönliche Vorstellung (Law)
...2) Nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) sind die in Absatz 1 genannten Personen verpflichtet, sich auf Anordnung der Agentur für Arbeit zur Feststellung...
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AtStrlSVDBest § 25 Primäre Grenzwerte (Law)
(1) Bei der Anwendung der Atomenergie gelten für die individuelle Strahlenbelastung der Strahlenwerktätigen in 12 aufeinanderfolgenden Monaten die folgenden primären Grenzwerte: ...
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AHStatDV § 25 Zeitpunkt der Anmeldung (Law)
...2 vom 7.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 659/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 128) geändert worden ist, auf den 10. Arbeitstag nach Ablauf des Bezugszeitraums festgelegt. Der...
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AktG § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft (Law)
Bestimmt das Gesetz oder die Satzung, daß eine Bekanntmachung der Gesellschaft durch die Gesellschaftsblätter erfolgen soll, so ist sie in den Bundesanzeiger einzurücken.
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ErsDiG § 25 Beginn des Zivildienstes (Law)
...2 festgesetzt ist.
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EuRAG § 25 Vorübergehende Tätigkeit (Law)
...2. ihre Zulassung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in nicht mehr anfechtbarer Weise widerrufen worden ist, 3. ...
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DEÜV § 25 Unterrichtung des Arbeitnehmers (Law)
...2) Die Bescheinigung kann auf den üblichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen erteilt werden. Der Arbeitgeber hat den Inhalt der Bescheinigung wie Lohnunterlagen zu behandeln und bis zum Ablauf des auf die...
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GAD § 25 Maßnahmen der Krisenfürsorge (Law)
Bei kriegerischen Auseinandersetzungen oder inneren Unruhen oder Bedrohungen der Sicherheit der Auslandsvertretungen und ihrer Angehörigen sowie bei unvorhergesehenen schwerwiegenden gesundheitsschädi...
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GenRegV § 25 Gestaltung des Genossenschaftsregisters (Law)
...2 sichtbar gemacht werden.
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HüSalmoV § 25 Betriebseigene Kontrollen (Law)
...2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 entnommen und transportiert sowie nach Maßgabe der Nummern 3.1 bis 3.4 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 200/2012 behandelt und in einer Untersuchungse...
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HAG § 25 Klagebefugnis der Länder (Law)
...24 Satz 3 gilt entsprechend.
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KSpG § 25 Regelung von Anforderungen an Kohlendioxidspeicher (Law)
...2 die Untersuchung und zur Erfüllung des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 6 und Satz 2 sowie des § 21 Absatz 1 die Errichtung, der Betrieb, die Überwachung, die Stilllegung, die Nachsorge und die ...