• VSchDG § 20 Beschwerdeentscheidung (Law)

  ...bnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Beschluss darf nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das Beschwerdegericht kann hiervon abwe...

• UZwG § 20 Inkrafttreten (Law)

  (1) Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft. (2) ...

• TfV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Anerkennung nach § 14 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2, eine dort ge...

• WehrPflG § 20 Zurückstellungsanträge (Law)

  ...bsatz 2 und 4 sind frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Absatz 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Nieders...

• SpielV § 20 (Law)

  ...Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt vor dem 10. November 2014 zugelassen worden ist, entsprechend dem Inhalt des Zulassungsbelegs bis zum 10. November 2018 weiter betrieben werden. ...

• WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)

  ...bsatzes 1 Nr. 1 den Gehorsam gegenüber einem Befehl, der nicht sofort auszuführen ist, befolgt er ihn aber rechtzeitig und freiwillig, so kann das Gericht von Strafe absehen.

• AufenthV § 67 Ausländerdatei B (Law)

  ...bernahme der Daten in die Ausländerdatei B ist in der Datei zu vermerken. In der Datei ist auch die Abgabe der Ausländerakte an eine andere Ausländerbehörde unter Angabe der Empfängerbehörde zu vermer...

• BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)

  ...berste Dienstbehörde die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Behandlung auch für eine über die in Satz 1 festgelegte Höchstzahl von Sitzungen hinaus anerkennen, wenn die medizinische Notwendigk...

• AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)

  ...bs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.

• AÜG § 20 Evaluation (Law)

  ...2020 zu evaluieren.

• AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)

  ...bungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das Geschlecht und d...

• BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)

  ...bstand voneinander muß etwa die Hälfte der Schiffslänge betragen und ihre Entfernung gleichen Abstand haben von der Querschnittsebene, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwer...

• BinSchPRG § 20 (Law)

  ...beordnung gelten. (2) u. (3) (4) Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienst zu bleiben,...

• BerRehaG § 20 Antrag (Law)

  ...bliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antragstellung haben. (2) Die Anträge nach § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In ...

• BLG § 20 (Law)

  ...bei Mängeln, die bei der Überlassung erkennbar waren, innerhalb von zwei Wochen seit der Überlassung, bei anderen Mängeln innerhalb von zwei Wochen seit der Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von...

• BienSeuchV § 20 (Law)

  ...Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.

• EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• ErbbauV § 20 (Law)

  ...blauf des Erbbaurechts endigen und darf 4. nicht länger dauern, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks nach wirtschaf...

• EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)

  ...bsätzen 1 und 2 genannten bei, so hat sie auf Verlangen der ersuchten Behörde die Übersetzung in die Amtssprache, in eine der Amtssprachen oder in eine zwischen beiden Staaten vereinbarte Sprache beiz...

• BranntwMonG § 20 (Law)

  ...Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.