• EnWG 2005 § 58 Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden (Law)

  ...bis 6b, 7 bis 7b und 9 bis 10e, des § 25 Satz 2, des § 28a Abs. 3 Satz 1, des § 56 in Verbindung mit Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 und von Entscheidungen, die nach e...

• EnWG 2005 § 63 Berichterstattung (Law)

  ...bis zum 31. Juli 2017 und 31. Dezember 2018 sowie für die Dauer des Fortbestehens der Maßnahmen nach den §§ 13a bis 13d sowie 13f, 13i und 13j sowie § 16 Absatz 2a mindestens alle zwei Jahre jeweils e...

• EnWG 2005 § 64 Wissenschaftliche Beratung (Law)

  (1) Die Bundesnetzagentur kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen oder zur Begutachtung von Fragen der Regulierung wissenschaftliche Kommissionen einsetzen. Ihre Mitglieder müssen auf dem Gebiet de...

• EnWG 2005 § 67 Anhörung, mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Die Regulierungsbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (2) Vertretern der von dem Verfahren berührten Wirtschaftskreise kann die Regulierungsbehörde in geeig...

• EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

  ...bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

• EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)

  Zur Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teil...

• EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)

  (1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der Regulierungsbehörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Regulierungsbehörde. Es genügt...

• EnWG 2005 § 87 Nichtzulassungsbeschwerde (Law)

  ...bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Bes...

• EnWG 2005 § 89 Beteiligtenfähigkeit (Law)

  Fähig, am Verfahren vor der Regulierungsbehörde, am Beschwerdeverfahren und am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt zu sein, sind außer natürlichen und juristischen Personen auch nichtrechtsfähige Pers...

• EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

  (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 95 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Regulierungsbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über ...

• EnWG 2005 § 99 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (Law)

  Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verwei...

• EnWG 2005 § 109 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich (Law)

  (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz ...

• EnWG 2005 § 110 Geschlossene Verteilernetze (Law)

  ...bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde als geschlossenes Verteilernetz. (4) Jeder Netznutzer eines geschlossenen Verteilernetzes kann eine Überprüfung der Entgelte durch die...

• EnWG 2005 § 117b Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...bis 43d sowie 43f und 43g, insbesondere über 1. die Vorbereitung des Verfahrens, 2. ...

• EnWG 2005 § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes (Law)

  (1) Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die...

• EnWG 2005 § 5a Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten (Law)

  (1) Energieversorgungsunternehmen, die Energie an Kunden verkaufen, haben die hierfür erforderlichen Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern sowie im Gasbereich mit Betr...

• EnWG 2005 § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (Law)

  ...bis 10e sicherstellen. Die §§ 9 bis 10e sind nur auf solche Transportnetze anwendbar, die am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Unternehmens standen. (2) ...

• EnWG 2005 § 6a Verwendung von Informationen (Law)

  (1) Unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenbarung von Informationen haben vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, Transportnetzeigentümer, Netzbetreiber, Speicheranlagenbetreibe...

• EnWG 2005 § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern (Law)

  ...bis 5 entsprechend anwendbar.

• EnWG 2005 § 8 Eigentumsrechtliche Entflechtung (Law)

  (1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sich nach Maßgabe der folgenden Absätze zu entflechten, soweit sie nicht von einer der in § 9 oder den §§ 10 bis 10e enthaltenen Möglichkei...