• FlaggRG § 24 (Law)

  ...zum 31. Dezember 2016 über die Erfahrungen mit § 7 in der durch das Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2792) erlassenen Fass...

• FlurbG § 24 (Law)

  Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter wirken ehrenamtlich. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt, ob und in welcher Höhe ihnen eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand gewährt ...

• FlUUG § 24 Kostentragung (Law)

  ...zunächst der Bund. (2) Der Bund kann die Kosten der Untersuchung von der Person zurückfordern, zu deren Lasten ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die vorsätzliche oder grob fahrlässige...

• GenG § 24 Vorstand (Law)

  ...zugestellt werden, durch den Aufsichtsrat vertreten. (2) Der Vorstand besteht aus zwei Personen und wird von der Generalversammlung gewählt und abberufen. Die Satzung kann eine höhere Person...

• JVEG § 24 Übergangsvorschrift (Law)

  ...zu berechnen, wenn der Auftrag an den Sachverständigen, Dolmetscher oder Übersetzer vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Berechtigte vor diesem Zeitpunkt herangezogen worden i...

• LuftFzgG § 24 (Law)

  ...zung von der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht worden ist, so genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung. ...

• StGB § 24 Rücktritt (Law)

  ...Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, die Vollendung zu verhindern. (2) Sind an der Tat mehrere beteiligt, so wird weg...

• ZHG § 24 (Law)

  (Inkrafttreten)

• ZÄPrO § 24 (Law)

  ...zu vermerken und das Gesamtergebnis ohne Berücksichtigung dieses Faches in entsprechender Anwendung des § 23 Abs. 2 zu ermitteln. War die Prüfung nur noch in einem Fach abzulegen, so ist sie nur besta...

• ZollVG § 24 Helgoland (Law)

  ...zungen können dort Betriebe, die gewerbsmäßig Nichtunionswaren oder unversteuerte Unionswaren befördern, lagern, veredeln, verwenden oder damit handeln, unter zollamtliche Überwachung gestellt und die...

• RechVersV § 24 Beitragsüberträge (Law)

  ...zuzurechnen ist, soweit er nicht in einer anderen versicherungstechnischen Rückstellung auszuweisen ist. Fehlt es in bestimmten Versicherungszweigen und -arten für die Berechnung des Bruttobetrags der...

• PartG § 24 Rechenschaftsbericht (Law)

  ...Zuwendungen je Zuwender mit Namen und Anschrift beizufügen. Der Bundesverband hat diese Aufstellungen zur Ermittlung der jährlichen Gesamthöhe der Zuwendungen je Zuwender zusammenzufassen. Die Landesv...

• SchKiSpV § 24 (Law)

  ...Zur Sicherung der Schüler- und Kinderspeisung schließen die Räte der Städte und Gemeinden Versorgungsverträge mit den an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen ab. ...

• SchRegDV § 24 (Law)

  ...zu unterschreiben und mit dem Siegel oder Stempel des Registergerichts zu versehen.

• PStG § 24 Findelkind (Law)

  ...zuständige Verwaltungsbehörde. (2) Die zuständige Verwaltungsbehörde setzt nach Anhörung des Gesundheitsamts den vermutlichen Ort und Tag der Geburt fest und bestimmt die Vornamen und den Fa...

• VersammlG § 24 (Law)

  ...zuges Ordner verwendet, die Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, wird mit Freiheit...

• VerschG § 24 (Law)

  ...zumachen. § 20 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Beschluß ist ferner dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen. (3) Die erste öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustel...

• UAG § 24 Widerspruchsbehörde (Law)

  ...zu treffen, der die Befähigung zum Richteramt besitzt. Von der Widerspruchsbehörde hinzugezogene Sachverständige dürfen nicht dem Umweltgutachterausschuss angehören. Sie müssen in Angelegenheiten des ...

• WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)

  ...zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.

• TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

  ...zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu verwerten oder zu beseitigen. (2) Anlagen, in denen tierische Nebenprodukte oder verarbei...