-
WStrG § 27 Meuterei (Law)
(1) Wenn Soldaten sich zusammenrotten und mit vereinten Kräften eine Gehorsamsverweigerung (§ 20), eine Bedrohung (§ 23), eine Nötigung (§ 24) oder einen tätlichen Angriff (§ 25) begehen, so wird jede...
-
WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)
...kanntwerdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über die Verschwiegenheitspflicht unberühr...
-
ZÄPrO § 27 (Law)
(1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird vom Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur ...
-
BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)
...kann. (2) Nicht als Vermögen gelten 1. Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende L...
-
AltPflG § 27 (Law)
...kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.
-
ARegV § 27 Datenerhebung (Law)
...Kapitalkostenabzugs nach § 6, 2. zur Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9, 3. ...
-
ErbbauV § 27 (Law)
...kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. (3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Er...
-
BPersVG § 27 (Law)
(1) Die regelmäßigen Personalratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. (2) Außerhalb dieser Zeit ist der Personalrat zu wählen, wenn ...
-
ErstrG § 27 Vorbenutzungsrechte (Law)
(1) Ist die Wirkung eines nach § 1 oder § 4 erstreckten Patents oder Gebrauchsmusters durch ein Vorbenutzungsrecht eingeschränkt (§ 12 des Patentgesetzes, § 13 Abs. 3 des Gebrauchsmustergesetzes, § 13...
-
FStrG § 27 (Inkrafttreten) (Law)
-
-
GBO § 27 (Law)
Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nic...
-
HkNDV § 27 Datenübermittlung (Law)
(1) Die Registerverwaltung darf im Register gespeicherte Daten, einschließlich der personenbezogenen Daten, an folgende Behörden und Stellen übermitteln: 1. ...
-
HwO § 27 (Law)
...kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch...
-
FGO § 27 (Law)
...kann eine Hilfsliste ehrenamtlicher Richter aufgestellt werden, die am Gerichtssitz oder in seiner Nähe wohnen.
-
GGArt29Abs6G § 27 Eintragungsberechtigung (Law)
Eintragungsberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist zum Bundestag wahlberechtigt ist und seit mindestens drei Monaten in dem Raum des zugelassenen Volksbegehrens eine Wohnung, bei mehre...
-
GenRegV § 27 (weggefallen) (Law)
-
-
ITKTAusbV § 27 Abschlußprüfung (Law)
...kationstechnik entwickeln kann. Für die Ganzheitliche Aufgabe II kommt insbesondere eine der nachfolgenden Aufgaben in Betracht: 1. ...
-
KerIndAusbV § 27 Abschlussprüfung (Law)
...kation und Qualitätssicherung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Fertigungstechnik sowie technische Kommunikation und Qualitätssicherung soll der Prüfling zeig...
-
KFürsV § 27 Geldleistungen (Law)
Geldleistungen der Wohnungshilfe nach § 27c des Bundesversorgungsgesetzes erhalten 1. Schwerbeschädigte zur besonderen Ausgestal...
-
KHG § 27 Zuständigkeitsregelung (Law)
...kassen zugewiesenen Aufgaben nehmen für die Ersatzkassen die nach § 212 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch benannten Bevollmächtigten, für die knappschaftliche Krankenversicherung die Deutsche...