SUG § 27 Untersuchungsbericht (Law)

...opfer nach einem Seeunfall im Sinne des § 1 des Verschollenheitsgesetzes als verschollen gilt oder nach § 5 des Verschollenheitsgesetzes für tot erklärt worden ist. Der Entwurf des Untersuchungsberich...

WpPG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

...opäischen Finanzaufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische Kommission, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfü...

RennwLottGABest § 27 (Law)

...otterien sind auch anzusehen: auf Jahrmärkten oder aus Anlass öffentlicher Volksbelustigungen veranstaltete Ausspielungen, bei denen Spielausweise ausgegeben werden, sofern der Gesamtpreis der Spielau...

SchiedsG § 27 (Law)

...or der Schiedsstelle ist mündlich und nicht öffentlich. Sie ist möglichst ohne Unterbrechung zu Ende zu führen; ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlung ist sofort zu bestimmen.

SchRegDV § 27 (Law)

...O-Nummer und das Unterscheidungssignal, soweit ein solches nach § 31 Abs. 1 und 2 zugeteilt wird oder in den Fällen des § 31 Abs. 2 Nr. 1 von der zuständigen Verwaltungsbehörde zugeteilt worden ist; ...

SchRegO § 27 (Law)

...offen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen.

RÜG § 27 Grundsatz (Law)

...ommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten. (2) Liegt eine nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen errechnete Rente unter der Mindestrente oder einem ...

VerkSiG § 27 (Law)

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VerschG § 27 (Law)

...ollene für tot erklärt wird, auf sofortige Beschwerde oder Rechtsbeschwerde aufgehoben und die Todeserklärung abgelehnt, so kann das Gericht anordnen, daß dieser Beschluß öffentlich bekanntgemacht wir...

WasSiG § 27 (Law)

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DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

...ost gehörten oder die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des früheren Sondervermögens Deutsche Reichspost erworben oder die dem Betrieb der Deutschen Post gewidmet worden sind, ohne Rücksicht d...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

...opspiegel, toter Winkel) Fahrbahnbenutzung Sonstige Pflichten von Führern langsamer Fahrzeuge bei Kolonnenbildung...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...oder Fortzug oder über das Sterbedatum des Betroffenen übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenn...

BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

...obald sie Kenntnis von der Geburt des Kindes erlangt hat. (2) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben vermerkt den vom Standesamt nach § 26 Absatz 7 mitgeteilten Namen ...

BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

...ohl, insbesondere auf die Interessen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, notwendig ist. (2) Kommt der Jagdausübungsberechti...

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

...osition 2710 11 31 der Kombinierten Nomenklatur, dessen Researchoktanzahl den Wert von 100 nicht unterschreitet, und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur dü...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

...oweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen werden. Durch Gesetz kann zugelassen werden, daß nicht in Anspruch genommene Verpflichtun...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

...on mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 begründen, führt die zuständige Behörde eine...

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

...ohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Geschoßebene ihres Wohnschlafraumes möglich, so muß die nach Absatz 2 geforderte Anzahl an Badewannen und Duschen in dem jeweiligen Geschoß vorgehalte...