JGG § 27 Voraussetzungen (Law)

...ugendstrafe erforderlich ist, so kann der Richter die Schuld des Jugendlichen feststellen, die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe aber für eine von ihm zu bestimmende Bewährungszeit aus...

InsO § 27 Eröffnungsbeschluß (Law)

...und Vornamen, Geburtsdatum, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnun...

LBG § 27 (Law)

...undstücke, die als Ersatzland vorgesehen sind, in bestimmter Weise herzurichten. Die Verpflichtung kann durch besonderen Beschluß der Enteignungsbehörde oder im Teil A des Enteignungsbeschlusses (§ 47...

TierSeuchSchBMV § 27 Einfuhruntersuchung (Law)

...unterliegen Tiere und Waren aus EWR-Staaten bei der Einfuhr außer der Dokumentenprüfung der nur stichprobenartigen Nämlichkeitskontrolle und physischen Untersuchung. (3) Abweichend von Absat...

UAG § 27 Rechtsaufsicht (Law)

...Umweltgutachterausschuss steht unter der Aufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Aufsichtsbehörde). Die Aufsicht erstreckt sich auf die Rechtmäßigkeit der Aussch...

VerkStatG § 27 Durchführung (Law)

...unfallstatistik) und nach § 1 Nr. 12 in Verbindung mit § 22 (Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz) werden vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. (2) Die Erhebung und Aufbereitung...

VwGO § 27 (Law)

...ungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern wird durch den Präsidenten so bestimmt, daß voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. ...

WaStrG § 27 Strompolizeiverordnungen (Law)

...uktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zur Gefahrenabwehr nach § 24 Abs. 1 (Strompolizeiverordnungen) zu erlassen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann du...

PatG § 27 (Law)

...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen. (6) Für die Ausschließung und Ablehnun...

PfandBG § 27 Risikomanagement (Law)

...ung, Beurteilung, Steuerung und Überwachung sämtlicher damit verbundener Risiken, wie insbesondere Adressenausfallrisiken, Zinsänderungs-, Währungs- sowie sonstiger Marktpreisrisiken, operationeller R...

WpAIV § 27 Inkrafttreten (Law)

...ung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LwVfG (XXXX) §§ 35 bis 41 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 35 Kultur (Law)

...ur Kulturstiftung der Länder zu verhandeln. (7) Zum Ausgleich der Auswirkungen der Teilung Deutschlands kann der Bund übergangsweise zur Förderung der kulturellen Infrastruktur einzelne kult...

PreisLS Nr 35 Vertreterprovisionen (Law)

...ungen an Handelsvertreter kann durch Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer begrenzt werden. (3) Provisionen und ähnliche Vergütungen sind in den Kalkulationen gesondert auszuw...

WWSUVtr Art 35 Völkerrechtliche Verträge (Law)

...undesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik mit dritten Staaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

WG Art 27 (Law)

...ungsort angegeben, ohne einen Dritten zu bezeichnen, bei dem die Zahlung geleistet werden soll, so kann der Bezogene bei der Annahmeerklärung einen Dritten bezeichnen. Mangels einer solchen Bezeichnun...

BauNVO § 27 (Inkrafttreten) (Law)

AMWHV § 27 Rückstellmuster (Law)

...ungsgemäß gekennzeichnete Muster in einem geeigneten Behältnis und in ausreichender Menge aufzubewahren. Satz 1 gilt auch in den Fällen des ausschließlichen Umfüllens, Abfüllens, Abpackens und Kennzei...

AuslSchuldAbkAG § 27 (Law)

...ugunsten eines Gläubigers, der Anspruch auf die Vorteile aus dem Abkommen und seinen Anlagen hat, in Ansehung der Rechte, die ihm in bezug auf die festgestellte Schuld zustehen, nur nach Maßgabe der Z...

ArbnErfG § 27 Insolvenzverfahren (Law)

...ung nach § 9 zu zahlen. Wird eine solche Vereinbarung nicht getroffen, hat der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer die Vergütung aus dem Veräußerungserlös zu zahlen. 4. ...