PreisLS Nr 10 Gliederung der Preiskalkulationen (Law)

(3) Unter Beachtung von Nummer 2 ist unbeschadet einer den Bedürfnissen einer

SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört. ...

SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)

(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde ...

SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

...35 Euro, bei Amtshilfe zwischen Versicherungsträgern 100 Euro übersteigen. Abweichende Vereinbarungen werden dadurch nicht berührt. Leisten Behörden desselben Rechtsträgers einander Amtshilfe, werden ...

SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...

SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, 3.

SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden

SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inla...

SGB 10 § 17 Besorgnis der Befangenheit (Law)

(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, hat, wer in...

SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

SGB 10 § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte (Law)

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge

SGB 10 § 26 Fristen und Termine (Law)

(3) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend

SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

(3) Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter

SGB 10 § 30 Beglaubigung von Unterschriften (Law)

(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt

SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbar...

SGB 10 § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Law)

ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung), 3.

SGB 10 § 35 Begründung des Verwaltungsaktes (Law)

auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist, 3.

SGB 10 § 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Law)

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift

SGB 10 § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Law)

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

SGB 10 § 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann, aber dieser Form nicht genügt, 3.

SGB 10 § 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Law)

Für förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte gelten, wenn der Sozialrechtsweg gegeben ist, das Sozialgerichtsgesetz, wenn der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, die Verwaltungsgerichtsordnung und ...

SGB 10 § 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit (Law)

Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig Sozialdaten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere ist von d...

SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

Das Gleiche gilt gegenüber den in § 69 Abs. 2 und 3 genannten Stellen.

SGB 10 § 83 Auskunft an den Betroffenen (Law)

oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und 3.

SGB 10 § 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit (Law)

(1) Ersucht ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger um Verrechnung mit einer Nachzahlung und kann er die Höhe des zu verrechnenden Anspruchs noch nicht bestimmen, ist der ersuchte Leistungst...

SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

(3) Der Beauftragte hat dem Auftraggeber die erforderlichen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen

SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

SGB 10 § 92 Kündigung des Auftrags (Law)

Der Auftraggeber oder der Beauftragte kann den Auftrag kündigen. Die Kündigung darf nur zu einem Zeitpunkt erfolgen, der es ermöglicht, dass der Auftraggeber für die Erledigung der Aufgabe auf andere ...

SGB 10 § 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)

Das Wahlrecht nach Satz 3 entfällt, wenn besondere Gründe eine Prüfung in den Geschäftsräumen des Arbeitgebers

SGB 10 § 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger (Law)

Die Leistungsträger haben auf Verlangen eines behandelnden Arztes Untersuchungsbefunde, die für die Behandlung von Bedeutung sein können, mitzuteilen, sofern der Betroffene im Einzelfall in die Mittei...

SGB 10 § 101a Mitteilungen der Meldebehörden (Law)

(3) Die Verwendung und Übermittlung der

SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

SGB 10 § 109 Verwaltungskosten und Auslagen (Law)

Verwaltungskosten sind nicht zu erstatten. Auslagen sind auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 200 Euro übersteigen. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des B...

SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine

SGB 10 § 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger (Law)

Einzelfall mehrere Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 und 3

SGB 10 § 118 Bindung der Gerichte (Law)

Hat ein Gericht über einen nach § 116 übergegangenen Anspruch zu entscheiden, ist es an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflicht...

SGB 10 § 119 Übergang von Beitragsansprüchen (Law)

Für den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung gilt § 116 Abs. 3 Satz 1 und 2 entsprechend

WWSUVtr Art 10 Voraussetzungen und Grundsätze (Law)

(3) Die deutsche Bundesbank regelt durch den Einsatz ihrer Instrumente in eigener Verantwortung

BImSchV 10 2010 § 13 Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen (Law)

nach Anlage 2a oder 2b gekennzeichnet; an den Zapfsäulen sind zusätzlich die Hinweise „Enthält bis zu 10

BImSchV 10 2010 Anlage 1c (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 Anlage 2c (weggefallen) (Law)

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

PTBAKostO (XXXX) §§ 10 bis 17 (weggefallen) (Law)

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

BäderFAngAusbV § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

BAPostG § 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung (Law)

(3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss

BinSchG § 10 Amtliche Mitteilung (Law)

nach § 4 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung angegeben werden,

DruckLV § 10 Ärztliche Untersuchung (Law)

...3 ermächtigten Arzt oder einer nach § 13 ermächtigten Ärztin untersucht worden ist und eine von diesem Arzt oder dieser Ärztin ausgestellte Bescheinigung darüber vorliegt, dass keine gesundheitlichen ...

FahrmAusbV § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

(3) Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst die Prüfungsbereiche Fahrradtechnik