• SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)

  ...Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund ist abweichend von Satz 1 in den ersten beiden Wahlgängen jeweils eine Mehrheit nach § 64 Absatz 4 erforderlich. (3) Die Satzung kann b...

• WpÜG § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

  ...ber Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs....

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...briefumschlag zukleben, unfrankiert ...*) geben (außerhalb der Bundesrepublik Deutschland: frankiert) oder in der darauf angegebenen Stelle abgeben. ... (nicht darstellbare Abbildu...

• BauWiAusbV 1999 § 62 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

  ...ben ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er den Arbeitsablauf selbständig planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, das Arbeitsergebnis kontrollieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesu...

• BBergG § 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse (Law)

  ...bs. 1, §§ 52, 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2, § 61 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz, Satz 2 und Absatz 2 sowie § 74 Abs. 3 ergebenden Pflichten sowie ...

• BBG 2009 § 62 Folgepflicht (Law)

  ...Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind. (2) Beamtinnen und Beamte haben bei organisatorischen Veränd...

• Biokraft-NachV § 62 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...3. die Berichtspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat, insbesondere nach § 37f des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu erfüllen...

• EnWG 2005 § 62 Gutachten der Monopolkommission (Law)

  ...bsehbare Entwicklung des Wettbewerbs und die Frage beurteilt, ob funktionsfähiger Wettbewerb auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas in der Bundesrepublik Deutschlan...

• FamFG § 62 Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache (Law)

  ...Beschwerdegericht auf Antrag aus, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an ...

• MitbestGWO 2 2002 § 62 Ungültige Wahlvorschläge (Law)

  ...Bewerberinnen und Bewerber nach § 60 Abs. 2 Satz 2 nicht beigefügt sind, 3. die infolge von Streichungen gemäß § 60 Abs. 4 n...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 62 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)

  ...bergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt. (2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betrieb...

• TKG 2004 § 62 Flexibilisierung (Law)

  ...bewerbs zu besorgen ist, 4. die sonstigen rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die Nutzungsbestimmungen und internationale Vereinbaru...

• SGB 8 § 62 Datenerhebung (Law)

  ...be erforderlich ist. (2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Er ist über die Rechtsgrundlage der Erhebung sowie die Zweckbestimmungen der Erhebung und Verwendung aufzuklären, sowei...

• PflSchG 2012 § 62 Befugte Zollstellen (Law)

  ...Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger die Zollstellen bekannt, bei denen 1. ...

• SGB 12 § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches. Die auf Grund des § 16 des Elften Buches erlassene Verordnung sowie die auf Grund des § 17 des Elften Buches erlassenen Richtlinien der...

• SGB 2 § 62 Schadenersatz (Law)

  ...bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. eine Auskunft nach § 57 oder § 60 nicht, nicht richtig oder nicht vol...

• OWiG 1968 § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...bständige Bedeutung haben. (2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der S...

• WDO 2002 § 62 Dienstgradherabsetzung (Law)

  ...bahn zulässig. Diese Beschränkung gilt auch bei Offizieren, gegen die Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 verhängt werden dürfen. Bei Unteroffizieren, die Berufssoldaten sind, sowie bei Berufs...

• AsylVfG 1992 § 62 Gesundheitsuntersuchung (Law)

  ...bertragbare Krankheiten einschließlich einer Röntgenaufnahme der Atmungsorgane zu dulden. Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmt den Umfang der Untersuchung un...

• AufenthG 2004 § 62 Abschiebungshaft (Law)

  ...bschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritte...