-
PKDBSa § 14 Sterbegeld (Law)
...kt des Todes zugestanden hätte, höchstens aber in Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten. Wenn die ungedeckten Kosten höher sind, kann das Sterbegeld bis zur Höhe der gewöhnlichen Bestattungskosten e...
-
PStG § 14 Eheschließung (Law)
...3) Die Erklärungen der Eheschließenden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, sind von dem Standesbeamten im Anschluss an die Eheschließung in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift mu...
-
SchRegO § 14 (Law)
...3) Ist das Schiff in einem ausländischen Schiffsregister eingetragen gewesen, so ist eine Bescheinigung der ausländischen Registerbehörde über die Löschung der Eintragung des Schiffs einzureichen; die...
-
UmwAusbV § 14 Zwischenprüfung (Law)
...k, ökologische Kreisläufe und Hygiene, 2. Anlagen- und Maschinentechnik, 3. ...
-
VermG § 14 (Law)
...keine Kenntnis vom Bestehen der sachlichen Voraussetzungen für die Begründung der staatlichen Verwaltung oder vom Vorhandensein des Vermögenswertes hatte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstä...
-
WaStrÜbgVtr § 14 (Law)
Auf Antrag der Landesregierung wird das Reich den Reichswasserstraßenbehörden oder einzelnen Beamten gegen angemessene Entschädigung Geschäfte der Landesverwaltung auf dem Gebiet des Landeswasserstraß...
-
VwGO § 14 (Law)
...keit Rechts- und Amtshilfe.
-
SportSeeSchV § 14 Verzeichnis (Law)
...knahme eines Sportküsten-, Sportsee- und Sporthochseeschifferscheins oder eines Funkbetriebszeugnisses nach § 13 Abs. 1 und 3 die Ablieferung des jeweiligen Scheins oder Zeugnisses einzutragen. ...
-
StromNEV § 14 Kostenwälzung (Law)
...3) Ausgangspunkt der Zuordnung der Kosten auf die Kostenträger ist die Kostenstellenrechnung nach § 13. Die Kostenträger haben sich an den vorhandenen Netz- und Umspannebenen des Betreibers von Elektr...
-
AMWHV § 14 Prüfung (Law)
...kollieren (Prüfprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung in der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Die Leitung der Qualitätskontrolle hat im Prüfpr...
-
AujeszkKrV § 14 (Law)
...kysche Krankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat. (2) Die Aujeszkysche Krankheit gilt als erlosch...
-
BBankG § 14 Notenausgabe (Law)
...k hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen. (2) Die Deutsche Bundesbank kann unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Ver...
-
BinSchPRG § 14 (Law)
...Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Schiffseigners, dem Schiffer die verauslagten Kosten zu erstatten, wi...
-
EVO § 14 Informationen (Law)
...kauf eines Fahrausweises für eine Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförderer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahrausweise ausstellt, den Rei...
-
FahrlG § 14 Zweigstellen (Law)
...3) Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 (Klassen), des § 12 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 (Erklärung über bestehende Fahrschulerlaubnisse, Angaben über Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge), des § 13 (Erte...
-
ErbbauV § 14 (Law)
...ks zu vermerken. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur n...
-
BVG § 14 (Law)
...kannt ist, erhalten monatlich 167 Euro zum Unterhalt eines Führhunds und als Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung.
-
BPersVG § 14 (Law)
...keit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. (2) Die in § 13 Abs. 3 genannten Personen sind nicht in eine Stufenvertretung wählbar. (3) Nicht wählbar...
-
FStrG § 14 Umleitungen (Law)
...3) Im Benehmen mit dem Träger der Straßenbaulast der Umleitungsstrecke ist festzustellen, was notwendig ist, um die Umleitungsstrecke für die Aufnahme des zusätzlichen Verkehrs verkehrssicher zu mache...
-
HGrG § 14 Zuwendungen (Law)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Verwaltung des Bundes oder des Landes zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur veranschlagt werden, we...