EuRAG § 15 Gespräch (Law)

...kammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er i...

ChemG § 15 (weggefallen) (Law)

BSeeSchG § 15 (Law)

...keit nach Absatz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 geahndet werden können. (5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Z...

BranntwMonG § 15 (Law)

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GBVfg § 15 (Law)

...k oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Auf Antrag kann auch angegeben ...

FinDAGKostV § 15 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

FlaggRG § 15 (Law)

(1) Wer als Führer eines Seeschiffes oder sonst für das Seeschiff Verantwortlicher vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift des § 6 Abs. 1 über das Führen einer anderen Nationalflagge als der Bund...

FlRV § 15 (Law)

...kann ein Antrag auf Erteilung eines Flaggenzertifikats nicht gestellt werden.

GGArt29Abs6G § 15 Nachabstimmung (Law)

(1) Eine Nachabstimmung findet statt, wenn die Abstimmung in einem Stimmbezirk nicht durchgeführt worden ist. (2) Die Nachabstimmung soll spätestens drei Wochen nach dem Tag der ausgefallene...

GebrMG § 15 (Law)

...3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden....

GenG § 15 Beitrittserklärung (Law)

...k der Satzung angeboten wird. Eine Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserklärung bedarf der Schriftform. Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichn...

KerIndAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

...korationstechnik, Dekorgestaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Dekorationstechnik und Dekorgestaltung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Au...

SpielV § 15 (Law)

...kalisch-Technische Bundesanstalt bekannt gemacht. Das Gleiche gilt, wenn eine Bauartzulassung geändert, zurückgenommen oder widerrufen wurde.

StromNZV § 15 Engpassmanagement (Law)

...kapazitäten nach marktorientierten und transparenten Verfahren diskriminierungsfrei zu bewirtschaften. (3) Die Erlöse, die Netzbetreiber aus der Durchführung der Engpassbewirtschaftung erzie...

SUG § 15 (weggefallen) (Law)

SVG § 15 (Law)

...ksichtigt werden, sind einzurechnen; § 22 Satz 3 und § 64 Absatz 1 Satz 2 sind nicht anzuwenden. Satz 2 gilt nicht für Zeiten, die der Berufssoldat bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Eini...

SVSaarAnglG § 15 (Law)

...krafttreten dieses Abschnitts in der Krankenversicherung versicherungspflichtig werden und auf Grund eines privaten Versicherungsvertrags gegen Krankheit versichert sind, können den Versicherungsvertr...

ZensTeG § 15 Löschung (Law)

...keits- und Vollständigkeitsprüfung aller Erhebungen gelöscht. (3) Die Hilfsmerkmale nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 sowie nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 werden nach Feststellung des tatsächlichen Wohnorts der ...

WpDVerOV § 15 Inkrafttreten (Law)

...Kraft. (2) § 14 tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

WpPG § 15 Werbung (Law)

...kt veröffentlicht wurde oder zur Veröffentlichung ansteht und wo die Anleger ihn erhalten können. (3) Werbeanzeigen müssen als solche klar erkennbar sein. Die darin enthaltenen Angaben dürfe...