• OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

  ...kann der Führhund entzogen werden. (3) Der Führhund und das Geschirr sind zurückzufordern, wenn der Hund auf Dauer entbehrlich oder nicht mehr geeignet ist; auf die Rückforderung kann verzic...

• SchRegDV § 19 (Law)

  ...kanntmachung verzichtet werden kann.

• UErgG § 19 (Law)

  ...kennung der Umwandlungsfähigkeit von Uraltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit...

• VermG § 19 (Law)

  (weggefallen)

• VerschG § 19 (Law)

  ...klärt werden könne; c) die Aufforderung an alle, die Auskunft über den Verschollenen geben kön...

• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...kann nicht zum Nachteil des Entschädigungsberechtigten geltend gemacht werden. (3) Auf die Festsetzung einer Entschädigung und die Verjährung eines Anspruchs nach Absatz 1 sind die §§ 34, 49...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...kehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen.

• SpielV § 19 (Law)

  ...3 Abs. 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass Kinder oder Jugendliche nicht an Spielgeräten spielen, 1b. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 3 Spielgeräte n...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...kel 6 § 2 Satz 3 werden die Worte "31. Dezember 1961" ersetzt durch die Worte "31. Dezember 1964". 3. In Artikel 6 § 3 w...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...können innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvo...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  ...ken bei der Überwachung der Ausfuhr von Erde, Tieren oder Pflanzen zur Verbringung in die Antarktis mit. Die genannten Behörden können Erde, Tiere oder Pflanzen einschließlich deren Beförderungs- und ...

• ASG § 19 Krankenversicherung (Law)

  ...Krankenversicherung versicherungsfrei sind, werden während ihrer Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit. D...

• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...kündungsblatt, im Bundesanzeiger sowie in geeigneten Tageszeitungen bekanntzumachen. (3) Der Vorbescheid muß enthalten 1. ...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  ...kbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...3 findet keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlass...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist...

• FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)

  ...kehrsgesetzes und für die Fahreignungsseminare nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes sowie 2. stundenbezogen für eine Fahrstunde im praktisc...

• BSeeSchG § 19 (Law)

  ...keit des Bundes im Rahmen des § 1 Nummer 2 und des § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 besteht nicht für die im Bereich des Hamburger Hafens liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.

• BVerfGG § 19 (Law)

  ...klärt wird. (3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend. (4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbs...

• DEÜV § 19 Antrag (Law)

  ...Krankenkassen bestimmte Stelle zu richten. Das Nähere zum Antragsverfahren regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.