RuStAG § 18 (Law)

Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt und ihm die zuständige Stelle die Verleihung zugesicher...

TrZollG § 18 Rationsmengen (Law)

...3,5 Kilogramm je Person und Monat, 3. Kaffee-Extrakte 350 Gramm je Person und Monat, ...

TrZollV § 18 Veräußerungsgenehmigung (Law)

...3 des Gesetzes gilt sinngemäß.

TierSchG § 18 (Law)

...3, § 11a Absatz 2, 3 Satz 3 oder Absatz 5, § 11b Absatz 4 Nummer 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16c ...

WehrPflG § 18 (weggefallen) (Law)

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VwGO § 18 (Law)

...3 sowie Absatz 2 des Deutschen Richtergesetzes ist entsprechend anzuwenden.

ALG § 18 Beitragszeiten (Law)

Beitragszeiten sind Zeiten, für die Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.

BattG § 18 Hinweispflichten (Law)

...3. welche Bedeutung das Symbol nach § 17 Absatz 1 und die Zeichen nach § 17 Absatz 3 haben. Wer Batterien im Versandhandel an den...

ArbnErfG § 18 Mitteilungspflicht (Law)

...3) Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

ARegV § 18 Qualitätsvorgaben (Law)

Qualitätsvorgaben dienen der Sicherung eines langfristig angelegten, leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen. Hierzu dienen Qualitätselemente nach den §§ 19 und 20 und...

BEG § 18 (Law)

...3) Bei der Berechnung der Rente ist die jeweilige Höhe der gesetzlichen Versorgungsbezüge vergleichbarer Beamtengruppen im Sinne des Absatzes 1 zugrunde zu legen.

BeurkG § 18 Genehmigungserfordernisse (Law)

Auf die erforderlichen gerichtlichen oder behördlichen Genehmigungen oder Bestätigungen oder etwa darüber bestehende Zweifel soll der Notar die Beteiligten hinweisen und dies in der Niederschrift verm...

BHO § 18 Kreditermächtigungen (Law)

...3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Ve...

EinsatzWVG § 18 Entschädigung (Law)

...3 Absatz 3 Satz 2 und 3 des THW-Gesetzes, der ihnen als beruflich selbstständigen Helferinnen oder Helfern infolge des Einsatzunfalls entsteht, oder 3. ...

FahrlG § 18 Aufzeichnungen (Law)

...33) auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ausgestaltung de...

EEWärmeG § 18 Erfahrungsbericht (Law)

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2011 und danach alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht zu diesem Gesetz vorzulegen. Sie soll insbesondere über ...

BrucelloseV § 18 (weggefallen) (Law)

BVerfGG § 18 (Law)

...3) Als Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt nicht 1. die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren, ...

BVG § 18 (Law)

...3) Hat der Berechtigte eine Heilbehandlung, Krankenbehandlung oder Badekur vor der Anerkennung selbst durchgeführt, so sind die Kosten für die notwendige Behandlung in angemessenem Umfang zu erstatten...

DEÜV § 18 Grundsatz (Law)

Arbeitgeber dürfen Meldungen und Beitragsnachweise nach § 1 Satz 1 nur durch Datenübertragung mittels zugelassener systemgeprüfter Programme oder maschinell erstellter Ausfüllhilfen übermitteln. Dies ...