• SchKiSpV § 19 (Law)

  ...Lebensmittelnormen und ernährungsphysiologischer Richtwerte für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Erarbeitung und Aktualisierung von Rezepturen. Er gewährleistet in den Betrieben und Einrichtu...

• OrthV § 19 Blindenführhunde (Law)

  ...liche Behandlung eines Blindenführhundes sowie für Arznei- und Verbandmittel werden im notwendigen Umfang erstattet. Nachdressuren können bewilligt werden. (2) Bei Mißbrauch, Vernachlässigun...

• SchRegDV § 19 (Law)

  ...lich wiederzugeben und zu unterschreiben. In geeigneten Fällen sind die Beteiligten darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntmachung verzichtet werden kann.

• UErgG § 19 (Law)

  ...ltguthaben. Die Anerkennung bedarf ihrer Bestätigung. (2) Durch die Überwachung und Bestätigung der Anerkennung wird die Verantwortlichkeit der Verwaltungsstelle des Alten Institu...

• VermG § 19 (Law)

  ...llen)

• VerschG § 19 (Law)

  ...llenen, sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu melden, widrigenfalls er für tot erklärt werden könne; c) ...

• WasSiG § 19 Entschädigung (Law)

  ...ld zu leisten. Die Entschädigung bemißt sich nach dem für eine vergleichbare Leistung im Wirtschaftsverkehr üblichen Entgelt. Fehlt es an einer vergleichbaren Leistung oder ist ein übliches Entgelt ni...

• WaStrÜbgVtr § 19 (Law)

  ...llgemeinen Verkehr dienenden Wasserstraßen sowie den Um- und Ausbau der bestehenden Anlagen nach Maßgabe der verkehrs- und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Länder und der verfügbaren Mittel ausführen....

• SpielV § 19 (Law)

  ...3 mehr als die zulässige Zahl von Spielgeräten aufstellt, 1a. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht sicherstellt, dass Kinder oder Jugendliche ni...

• SVSaarAnglG § 19 (Law)

  ...lle nach dem 31. Dezember 1956 im Saarland geltenden Recht festzustellen; das Gesetz Nr. 345 findet keine Anwendung. Satz 1 gilt auch für Renten aus Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1957, wenn Le...

• WMVO § 19 Wahlvorschläge (Law)

  ...lb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens Vorschläge beim Wahlvorstand einreichen. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei Wahlberechtigten unterstützt werden. Der Wahlvorschlag bedarf...

• AntarktUmwSchProtAG § 19 Ausfuhrüberwachung (Law)

  ...llstellen wirken bei der Überwachung der Ausfuhr von Erde, Tieren oder Pflanzen zur Verbringung in die Antarktis mit. Die genannten Behörden können Erde, Tiere oder Pflanzen einschließlich deren Beför...

• ASG § 19 Krankenversicherung (Law)

  ...ller eine Bescheinigung über die Befreiung auszustellen, die dem neuen Arbeitgeber vorgelegt werden muß. (3) Die Leistungen nach § 16, welche die laufenden Geldbezüge aus dem Arbeitsverhältn...

• AtVfV § 19 Vorbescheid (Law)

  ...lung eines Vorbescheides ist schriftlich bei der Genehmigungsbehörde des Landes zu stellen, in dem das Vorhaben ausgeführt werden soll. (2) Bei nicht standortbezogenen Anträgen hat die Geneh...

• AuslSchuldAbkAG § 19 (Law)

  ...llstreckbarerklärung nach Maßgabe der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen (§ 13 Abs. 2) sind die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• AÜG § 19 Übergangsvorschrift (Law)

  ...3 findet keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind. (2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlass...

• BetrVG § 19 Wahlanfechtung (Law)

  ...l kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt i...

• FahrlG § 19 Unterrichtsentgelte (Law)

  ...lerlaubnis bildet seine Entgelte frei, selbständig und in eigener Verantwortung; dies gilt für Gemeinschaftsfahrschulen (§ 11 Abs. 3) entsprechend. Er hat sie mit den Geschäftsbedingungen in den Gesch...

• BSeeSchG § 19 (Law)

  ...liegenden Teile der Bundeswasserstraße Elbe.

• BVerfGG § 19 (Law)

  ...lehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird. (3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Abs...