• HGB § 14 (Law)

  ...meldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag...

• KSVG § 14 (Law)

  ...Mittel für die Versicherung nach diesem Gesetz werden durch Beitragsanteile der Versicherten (§§ 15 bis 16a) zur einen Hälfte, durch die Künstlersozialabgabe (§§ 23 bis 26) und durch einen Zuschuß des...

• LWLogAusbV § 14 Abschlussprüfung (Law)

  ...mmen insbesondere in Betracht: 1. Erfassung von Güterbewegungen unter Anwendung betrieblicher Informations- und Kommunikationsmittel, ...

• LuftVStG § 14 Steueraufsicht (Law)

  ...3 der Abgabenordnung. Das Betretungsrecht erstreckt sich auch auf das Flugzeug oder den Drehflügler des der Steueraufsicht unterliegenden Luftverkehrsunternehmens sowie der Grundstücke und Räume, auf ...

• MontanMitbestGErgG § 14 (Law)

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• PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)

  ...men, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und 3. Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 genannten Persone...

• RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)

  ...330 Deutsche Mark erhält und 2. ...

• SeelotG § 14 (Law)

  ...mmer zu widerrufen, wenn 1. dem Seelotsen das Befähigungszeugnis entzogen wird, dessen Besitz Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist, ...

• RennwLottGABest § 14 (Law)

  ...mtern verwaltet.

• RheinLotsO § 14 (Law)

  ...merksam zu machen und ihm die etwa zu treffenden Maßnahmen zu empfehlen. 2. Der Lotse hat sich alsbald nach dem Anbordkommen über den Tiefgang des Fahrzeugs und seine Fahreig...

• RuStAG § 14 (Law)

  ...m Ausland hat, kann unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9 eingebürgert werden, wenn Bindungen an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen.

• SchRegDV § 14 (Law)

  ...m Seeschiffsregister ist dem Registergericht mitzuteilen, bei dem das Schiff zuerst eingetragen war.

• TPG § 14 Datenschutz (Law)

  ...mit Ausnahme des Erklärenden, die an der Stellungnahme nach § 8 Abs. 3 Satz 2, die an der Mitteilung, Unterrichtung oder Übermittlung nach § 9a Absatz 2 Nummer 1 und § 11 Abs. 4 sowie die an der Organ...

• UAG § 14 Zulassungsregister (Law)

  ...mweltgutachterorganisationen. Die Zulassungsstelle übermittelt der Europäischen Kommission über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Artikel 28 Absatz 8 der Verordn...

• UErgG § 14 (Law)

  ...m Uraltguthaben, das nicht ordnungsgemäß angemeldet worden ist, kann ein Anspruch auf Umwandlung in ein Neugeldguthaben nicht geltend gemacht werden. (2) (3)

• UZwG § 14 Explosivmittel (Law)

  ...3 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.

• TierSchG § 14 (Law)

  ...ministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesonde...

• VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)

  ...menvereinbarung vornehmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Unternehmen geschlossen wurde. (3) Wird eine Rahmenvereinbarung mit einem einzi...

• SGG § 14 (Law)

  ...3 Satz 2 genannten Vereinigungen stellen die Vorschlagslisten für ehrenamtliche Richter aus dem Kreis der Versicherten auf. Vereinigungen von Arbeitgebern und die in § 16 Absatz 4 Nummer 3 bezeichnete...

• WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)

  ...mmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Wahl müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sin...