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KonsVerFRAV § 3 Aufsichtsratsvergütungen (Law)
...sorgane (Aufsichtsräte oder Beiräte) von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dieser Eigenschaft erhalten. Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 3 des Abkommens gilt entsprechend.
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KrWG § 3 Begriffsbestimmungen (Law)
...seitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann. (5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die A...
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KVMeistPrV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen jeweils mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis. (3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentlic...
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KürschAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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KHG § 3 Anwendungsbereich (Law)
...ser der Träger der allgemeine Rentenversicherung und, soweit die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten trägt, Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und ihrer Vereinigungen; ...
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LuftFzgG § 3 (Law)
...se bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Luftfahrzeug haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung vorbehalten wird. Ist die Forderung verzinslich, so werden di...
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LuftVG § 3 (Law)
...sländischen staatlichen Luftfahrzeugregister nicht eingetragen sind und im ausschließlichen Eigentum deutscher Staatsangehöriger stehen; juristische Personen und Gesellschaften des Handelsrechts mit S...
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LuftVZO § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)
...sche Ausrüstung eines motorgetriebenen Luftfahrzeugs so gestaltet ist, dass die durch seinen Betrieb entstehenden Lärm- und die Abgasemissionen das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare ...
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MgVG § 3 Geltungsbereich (Law)
...schäftigt sind, sowie für inländische beteiligte Gesellschaften, betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe. (2) Mitgliedstaaten im Sinne dieses Gesetzes sind die Mitgliedstaat...
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MikrotAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, ...
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MOG § 3 Marktordnungsstelle (Law)
...sstelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt).
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LogAPrO § 3 Prüfungsausschuß (Law)
...sitzenden bestellen. (3) Jedes Mitglied des Prüfungsausschusses hat einen oder mehrere Stellvertreter. Die zuständige Behörde bestellt die Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie deren Stel...
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PelzVAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)
...stand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: 1. Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rat...
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PharmRefPrV § 3 Qualifikationsbereiche (Law)
...sen werden, biologische, biochemische und molekularbiologische Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Grundlagen von Chemie und Physik sowie Basiswissen der Anatomie und Physiologie darstellen und m...
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StBDV § 3 (Law)
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TÄHAV § 3 Betriebsräume (Law)
...so beschaffen sein, dass sie eine einwandfreie Herstellung, Prüfung, Lagerung und Abgabe der Arzneimittel ermöglichen; sie müssen sich in einem ordnungsgemäßen baulichen und hygienischen Zustand befin...
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ZPOEG § 3 (Law)
...soweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind, durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe e...
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WpHG § 3 (Law)
(weggefallen)
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WWSUG § 3 (Law)
...s Versicherten wird Sterbegeld nach § 58 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch dann gezahlt, wenn der Verstorbene am 1. Januar 1989 in der Sozialversicherung der Deutschen Demokratischen Republik v...
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RheinLotsO § 3 (Law)
...Strecke von einem Lotsen (Lehrlotsen) als Lotsengehilfe ausgebildet worden ist und sich mit Erfolg einer Lotsenprüfung unterzogen hat, falls nicht Tatsachen vorliegen, die die Entziehung des Patents n...