RSAV § 43 Durchführung des Einkommensausgleichs (Law)

...t ermittelt die vorläufige Höhe der Mittel nach Absatz 1 für das monatliche Abschlagsverfahren und teilt diese den Krankenkassen mit; § 39 Absatz 2 gilt entsprechend. Die monatlichen Mittel für jede K...

PfandBG § 43 Erlaubnis für Hypothekenbanken (Law)

...tz 2 Nr. 1 bis 5 und 7 bis 10 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Bankgeschäfte nach § 32 des Kreditwesengesetzes als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19....

StBDV § 43 Sachkunde-Ausschuss (Law)

...t der Amtszeit des ausgeschiedenen oder abberufenen Mitglieds oder Vertreters berufen. Vor der Berufung oder Abberufung ist bei dem Vertreter der für die Landwirtschaft zuständigen obersten Landesbehö...

StUG § 43 Vorrang dieses Gesetzes (Law)

...tenschutzgesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Datenschutzkontrolle keine Anwendung, soweit nicht in § 6 Abs. 9 und § 41 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist. ...

AbgG § 43 Weiterzahlung des Übergangsgeldes (Law)

...tglied des Bundestages, das beim Inkrafttreten dieses Gesetzes Aufwandsentschädigung nach dem Diätengesetz 1968 bezieht, behält diesen Anspruch.

BeschussV § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

...tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ESBO § 43 Sichern stillstehender Fahrzeuge (Law)

...ten des § 43 der EBO gelten entsprechend.

BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht (Law)

...tsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen. ...

BZRG § 43 Weiterleitung von Auskünften (Law)

...te Bundes- oder Landesbehörden dürfen Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde nur mitteilen, wenn dies zur Ve...

GmbHG § 43 Haftung der Geschäftsführer (Law)

...ten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entsta...

KrWG § 43 Anforderungen an Deponien (Law)

...trächtigungen der in § 15 Absatz 2 Satz 2 genannten Schutzgüter festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Re...

MOG § 43 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...tsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

IfSG § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes (Law)

...ten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder ein...

InsO § 43 Haftung mehrerer Personen (Law)

...ten, kann im Insolvenzverfahren gegen jeden Schuldner bis zu seiner vollen Befriedigung den ganzen Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.

NeuGlV § 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse (Law)

...t über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (§ 4 Abs. 7) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen Mitgliedern des Abstimmungsausschusses, die an der Ve...

WiPrO § 43 Allgemeine Berufspflichten (Law)

...tätigkeit keine wichtige Führungstätigkeit ausüben und nicht Mitglied des Aufsichtsrats, des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrats oder des Verwaltungsrats sein. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass die ...

WStrG § 43 Unterlassene Meldung (Law)

...t werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, unverzüglich Meldung zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) § 139 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. ...

WVG § 43 Anwendung von Landesrecht (Law)

...t dieses Gesetz keine Regelung trifft, gilt das Enteignungsrecht des Landes, in dem die von der Enteignung betroffenen Gegenstände belegen sind.

UrhG § 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen (Law)

...tungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt.

TierSchNutztV (XXXX) §§ 38 bis 43 (weggefallen) (Law)