• MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)

  ...347 bis 368 der Abgabenordnung sinngemäß mit der Maßgabe, dass soweit eine andere Behörde als eine Finanzbehörde zuständig ist, die andere Behörde an die Stelle der Finanzbehörde tritt. (2) ...

• StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)

  (1) Wer die Zuteilung oder die Ausgabe eines Kennzeichens für ein Fahrzeug beantragt, hat der hierfür zuständigen Stelle 1. von ...

• SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)

  (1) Soweit selbständiges Gebäudeeigentum besteht, können die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht f...

• RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)

  ...340 Deutsche Mark bei 15 bis unter 20 Arbeitsjahren, 2. 350 Deutsche Mark bei 20 bis unter ...

• WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

  Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbeit ...

• UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)

  (1) Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob nach den §§ 35 bis 37 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung ...

• ZO-Ärzte § 34 (Law)

  (1) Der Zulassungsausschuß besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der...

• EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)

  (1) Ausgehend von der in Artikel 16 des Vertrags vom 18. Mai 1990 in Verbindung mit dem Umweltrahmengesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) begründeten de...

• PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)

  Für die Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- ...

• AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)

  Für ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.

• AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

  (1) Die Registerbehörde erteilt dem Betroffenen auf Antrag über die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, den Zweck der Speicherung und den...

• BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)

  (1) Soll gegen den Beamten auf Zurückstufung, auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die...

• AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)

  (1) Die Prüfung durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sowie die Prüfung durch die Gründungsprüfer haben sich namentlich darauf zu erstrecken, ...

• BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)

  (1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstat...

• BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)

  (1) Der Zulassungsinhaber hat mindestens alle drei Jahre die Durchführung einer behördlichen Kontrolle bei der Zulassungsbehörde zu beantragen. Verbringer aus Staaten, mit denen eine gegenseitige Aner...

• BeurkG § 34 Verschließung, Verwahrung (Law)

  (1) Die Niederschrift über die Errichtung eines Testaments soll der Notar in einen Umschlag nehmen und diesen mit dem Prägesiegel verschließen. In den Umschlag sollen auch die nach den §§ 30 und 32 be...

• BPersVWO § 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis (Law)

  (1) Die örtlichen Wahlvorstände stellen die Zahl der in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen fest und teilen diese Zahlen unverzüglich schriftlich dem Bezir...

• GmbHG § 34 Einziehung von Geschäftsanteilen (Law)

  (1) Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist. (2) Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einzi...

• GWB § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde (Law)

  (1) Hat ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieses Teils, gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder eine Verfügung der Ka...

• KrWG § 34 Erkundung geeigneter Standorte (Law)

  (1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörde und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Erkundung geeigneter Standorte fü...