StBDV § 34 Bestellungsverfahren (Law)

...gsverfahren anhängig ist; Entsprechendes gilt für berufsgerichtliche Verfahren sowie für Bußgeldverfahren nach der Abgabenordnung und nach dem Steuerberatungsgesetz, 7. ...

PAuswG § 34 Verordnungsermächtigung (Law)

...gsmedium abgelegten Daten zu regeln, 3. die Einzelheiten zu regeln über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Erfassung un...

RechZahlV § 34 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 in Kraft.

RennwLottGABest § 34 (Law)

Die Behörde, welche nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Erlaubnis zur Veranstaltung einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Sportwette erteilt, hat den Veranstalter auf seine steuerliche...

SchiedsG § 34 (Law)

...gsvollstreckung statt. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Vergleichen, die vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannte...

SchRegDV § 34 (Law)

(1) In der ersten Abteilung sind einzutragen: 1. in Spalte 1: der Name des Schiffs, sofern es einen führt, die Nummer oder ander...

SchRegO § 34 (Law)

...gsbewilligung die Abtretungs- oder die Belastungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird.

VerschG § 34 (Law)

...gstellers oder Beschwerdeführers, dem Nachlaß zur Last fallen. Dies gilt nicht für die Kosten einer unbegründeten Beschwerde. (3) Wird die Todeserklärung gemäß den §§ 30 bis 33 aufgehoben, s...

ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

...gsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde beantragen, als GS-Stelle für einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden zu dürfen. Das Verfahren zur Prüfung des Antrags kann nach den Vorschrift...

ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)

...GS-Zeichen ohne gültige Zuerkennung trägt. Sie unterrichtet die anderen GS-Stellen und die Befugnis erteilende Behörde unverzüglich über den Missbrauch des GS-Zeichens. (4) Die GS-Stelle ste...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)

AWaffV § 34 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...gsplan oder das Übungsprogramm nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 19. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 4 die Durchführung einer Veranstaltung zu...

BBankG § 34 (Law)

(weggefallen)

AuslSchuldAbkAG § 34 (Law)

...gszwecken aus solchen Zahlungen angeschafft worden sind, bei der Errechnung des Erstattungsanspruchs diese Zahlungen und die auf den entsprechenden Anleihebetrag entfallenden, dem Kapital zuzuschlagen...

BEG § 34 (Law)

...gsbedingte Schädigung auch durch andere Ursachen gemindert, so wird bei der Bemessung der Höhe der Rente nur die durch die verfolgungsbedingte Schädigung herbeigeführte Beeinträchtigung der Erwerbsfäh...

FahrlG § 34 Ausnahmen (Law)

...gssystem angeschlossen haben. Im Fall des Satzes 1 bleibt die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Überwachung im Sinne des § 33 Absatz 2 unberührt. (4) Das Bundesministeriu...

GVG § 34 (Law)

...gsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer; 6. Religionsdiener und Mi...

FlurbG § 34 (Law)

...gsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten folgende Einschränkungen: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürf...

GBO § 34 (Law)

...gsmacht kann auch durch eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden.

HwO § 34 (Law)

...gsausschuß besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. (2) Dem Prüfungsausschuss ...