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HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)
...rpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 33 Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen ...
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GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)
...rforderliche Gesamtzahl an Credit Points nach § 19 endgültig nicht erreicht worden ist oder eine Prüfung, die nach der Prüfungsordnung der kooperierenden Hochschuleinrichtung vorgeschrieben ist, oder ...
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HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)
...rordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.
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GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)
...rten Mitgliedstaates oder Drittlandes der Verdacht auf Geflügelpest oder Geflügelpest innerhalb einer Entfernung von weniger als 13 Kilometern von der deutschen Grenze amtlich festgestellt und der für...
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IT-FortbV § 34 Übergangsvorschriften (Law)
...rigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers/der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung auch gemäß dieser Verordnung durchführen; § 3...
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MOG § 34 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten (Law)
...rdnung gilt entsprechend. § 139 Absatz 2 der Finanzgerichtsordnung findet auf Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 keine Anwendung. Für das außergerichtliche Vorverfahren gelten die Vorschriften der §§ 3...
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StVG § 34 Erhebung der Daten (Law)
...r durchführenden Stellen und Kennungen zur Feststellung der für die Durchführung der Prüfung oder Untersuchung Verantwortlichen zu übermitteln. Im Fall der anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten erfolgt...
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SachenRBerG § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum (Law)
...rlangen. Dieser Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzers auf Rangrücktritt einredeweise geltend gemacht werden. (3) Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die A...
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RÜG § 34 Mindestrenten und Mindestbeträge (Law)
...rag von 470 Deutsche Mark haben auch Frauen, die die allgemeine Wartezeit durch Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit erfüllt und fünf oder mehr Kinder (§ 11 Abs. 1 Satz 2) geboren oder vor ...
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WiPrPrüfV § 34 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)
...rüfungskommission die Arbeit mit "genügt nicht den Anforderungen" bewerten oder in schweren Fällen den Bewerber von der Prüfung ausschließen. Satz 1 gilt entsprechend für die mündliche Prüfu...
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UVPG § 34 Feststellung der SUP-Pflicht (Law)
...rpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP-Pflicht) besteht. (2) Die Feststellung der SUP-Pflicht ist, sofern eine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 35 Absatz 2 oder...
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ZO-Ärzte § 34 (Law)
...rn, und zwar aus je drei Vertretern der Ärzte und der Krankenkassen sowie aus Stellvertretern in der nötigen Zahl. (2) Die Vertreter der Krankenkassen werden von den Landesverbänden der Kran...
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EinigVtr Art 34 Umweltschutz (Law)
...regelungen ökologische Sanierungs- und Entwicklungsprogramme für das in Artikel 3 genannte Gebiet aufzustellen. Vorrangig sind Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung vorz...
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PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)
...r die Bemessung sonstiger Kostenarten, insbesondere der Mieten und Pachten Bürokosten Werbe- und Repräsentat...
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AuslWBG § 34 Vereinbarte Schiedsgerichte (Law)
...r ein schiedsrichterliches Verfahren, dem der Anmelder und der Aussteller sich unterworfen haben, gilt § 33 sinngemäß.
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AZRG § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)
...r die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen ...
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BDG § 34 Erhebung der Disziplinarklage (Law)
...rhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden, ist gegen ihn Disziplinarklage zu erheben. (2) Die Disziplinarklage wird bei Beamten durch die oberste Dienstbehörde, bei Ruhest...
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AktG § 34 Umfang der Gründungsprüfung (Law)
...r Wert der Sacheinlagen oder Sachübernahmen den geringsten Ausgabebetrag der dafür zu gewährenden Aktien oder den Wert der dafür zu gewährenden Leistungen erreicht. ...
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BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag (Law)
...r die Pflege Sorge tragen. (2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhege...
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BeschussV § 34 Behördliche Kontrollen (Law)
...rkennung der Prüfzeichen nicht vereinbart ist, hat der Verbringer eine Bescheinigung des Herstellers vorzulegen, aus der hervorgeht, dass dieser Fabrikationskontrollen durchführt, die den in der Anlag...